Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Als Angehörige der Minderheit und der Kommission möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass gerade in der APK, als wir das Geschäft beraten haben, Verständnis für dieses Anliegen da war. Es ist in der Tat so, dass die Ökonomen auch im Euroraum - wenn man jetzt die Eurozone und die ganze Eurokrise anschaut und sieht, was dort diskutiert wird - immer darüber diskutieren, ob die Austeritätspolitik, also die reine Sparpolitik, richtig sei oder ob man sich nicht eher noch verschulden sollte, um wieder auf die Beine zu kommen.

Hier muss man einmal sehen, worum es geht: Es geht um einen Bundesbeschluss, mit dem der Rahmenkredit der Schweiz zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe aufgestockt werden soll. Man war sich nicht gerade einig, aber zumindest die Minderheit hat darauf hingewiesen: Wenn man einen solchen Passus bringen will, müsste das im Währungshilfegesetz erfolgen und nicht in einem Bundesbeschluss, bei dem es um die spezifische Aufstockung von Mitteln geht.

Das Ziel des IWF ist es, die Stabilität im internationalen Währungssystem sicherzustellen. Wir wissen es: Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass das [PAGE 96] internationale Währungs- und Finanzsystem stabil bleibt. Deshalb steht auch in den zusätzlichen Unterlagen, dass beim IWF der Pay-back immer sehr wichtig ist. Man muss ja auch darauf vertrauen können, dass die Mittel, die zur Unterstützung des Währungs- und Finanzsystems in ein System hineingepumpt werden - unter Umständen auch zur Verhinderung einer globalen Rezession -, wieder zurückbezahlt werden. Wenn man jetzt die Formulierung sieht, die Auflagen sollen "nicht zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in den Empfängerstaaten führen", dann ist das auch sehr schwammig - jetzt einmal unabhängig von dem, was auch Kollege Germann sagt, das heisst unabhängig davon, ob der Bundesrat überhaupt die Mittel dazu hat. Was heisst das eigentlich, dass sich die soziale Lage nicht verschlechtern darf? Unter diesem Titel hätte man beispielsweise die ganzen Sparbemühungen im Euroraum nicht durchführen dürfen; trotzdem sind sie notwendig.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen und den Absatz 2bis zu streichen.