preparatory:AB 136166

Wortprotokoll

Mit dieser Motion geht es mir um zwei Dinge:

1. Seit ein paar Jahren hinkt die Schweiz der internationalen Entwicklung hinterher, anstatt offensiv ihren Finanzplatz international abzustützen. Einer der Punkte, die dazugehören, ist der automatische Informationsaustausch. Ich kenne die gebetsmühlenartige Wiederholung, dass der Bundesrat diesen ablehne und voll auf die Abgeltungssteuer setze. Mit Deutschland und den USA haben wir diese Steuer nicht. Und was anderes als automatischer Informationsaustausch ist denn Fatca? Und was bekommt die Schweiz im Gegenzug zu Fatca? Nichts. Das ist Kapitulation auf der ganzen Linie ohne Gegenleistung.

Das kann so nicht weitergehen! Dieses Unbehagen habe nicht nur ich, sondern viele andere Leute haben es auch. Mit der Einsetzung der Expertengruppe, die übrigens nach der Einreichung meiner Motion stattgefunden hat, wird jetzt eine breite Auslegeordnung gemacht. Das begrüsse ich an sich. Ich begrüsse auch den Auftrag, Handlungsoptionen zu unterbreiten. Das soll die Expertengruppe nämlich tun. Sie soll, mit anderen Worten, auch endlich einen Plan B vorschlagen können. Das ist genau das, was ich wollte; wobei ich der Meinung bin, dass dabei für unser Land auch ein Nutzen entstehen soll. Im Moment geben wir einfach nach und erhalten keine eigentlichen Gegenleistungen wie zum Beispiel Marktzugang.

Im "Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes" schreibt der Bundesrat selbst: "Es liegt im Interesse der Schweiz, diese Regulierungsstandards mitzugestalten und Handlungsspielräume zu schaffen, die auch die Bedürfnisse eines internationalen und exportorientierten Finanzplatzes berücksichtigen. Die Schweiz wird sich deshalb vermehrt in die Ausgestaltung, die Weiterentwicklung und die Überwachung der Einhaltung internationaler Standards aktiv einbringen und sich künftig noch stärker in internationalen Organisationen und Gremien ... engagieren" müssen.

Das ist löblich, aber wenn es darum geht, den schon sehr brüchigen Status quo zu verteidigen, dann reicht das in dieser Art nicht. Es reicht nicht zu sagen, wir seien für eine Abgeltungssteuer, wir fänden es nett, wenn das der internationale Standard würde. Auch hier braucht es einen Plan B. Eigentlich wissen es alle, nur darf man es jetzt noch nicht in allen Kreisen offen sagen: Wir kommen um den automatischen Informationsaustausch nicht herum, wenn wir nicht immer nur nachgeben, sondern auch einmal eine Gegenleistung aushandeln wollen, beispielsweise diejenige, dass die Akteure unseres Finanzplatzes Zugang zum EU-Markt haben.

Ich weiss, dass das für den Bundesrat im Moment noch nicht ganz nachvollziehbar ist, obwohl eigentlich alle wissen, dass wir auf diese Linie einschwenken müssen. Ein Plan B liegt in diesem Bereich. Man kann es so nett umschreiben, wie es Kollege Bischof getan hat, dessen Motion wir gerade angenommen haben. Er sagte nämlich unter Ziffer 1 Buchstabe a: Zu prüfen wären von einer solchen Task-Force "Abgeltungssteuer und Alternativen". Es ist ja sonnenklar, was diese Alternativen sind. Man kann es auch ein bisschen ironisch formulieren: Der Bundesrat sieht es im Moment noch so, dass die Abgeltungssteuer ausdrücklich die Alternative zum Informationsaustausch ist, aber in Zukunft wird wahrscheinlich der Informationsaustausch die Alternative zur Abgeltungssteuer sein. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Alternative, eben der automatische Informationsaustausch, in dieser Expertengruppe sowieso abgeklärt werden muss; es gibt sonst nämlich nicht sehr viele Alternativen. Und weil die Motion Bischof mit dieser Alternative angenommen worden ist, kann ich meine Motion zurückziehen.