preparatory:AB 136227
Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-11-25
Wortprotokoll
Präsident (Germann Hannes, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen und der Petition keine Folge zu geben. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.