AB 136234

Wortprotokoll

Herr Voruz verlangt einen Zusatz zu einem Bericht, den wir Ihnen zur Frage der "Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden" vorgelegt und in dem wir Ihnen Optionen aufgezeigt haben. Sowohl die Sicherheitspolitischen Kommissionen als auch die Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte waren der Meinung, dass am bisherigen System im Wesentlichen festgehalten werden soll.

Herr Voruz möchte nun eine vertiefte Prüfung der Option, die Sie im letzten Jahr ausdrücklich abgelehnt haben. Aus unserer Sicht ist das nicht zielführend, denn Sie haben unserem Vorgehen zugestimmt. Sie erinnern sich vielleicht an diesen Bericht: Es hat sich gezeigt, dass es eben doch eine Reihe von juristischen Fragen gibt, die ausschliesslich die Armee betreffen und eine gewisse Kenntnis des militärischen Dienstbetriebes voraussetzen. In zivilen Gerichten hingegen sitzen ja auch Laienrichter. Meistens geht es bei diesen Fragen um Versäumnisse beim Dienstbetrieb, um Disziplinarfälle, bei denen keine disziplinarische Ahndung durch den Kommandanten erfolgt. Es sind eigentlich lauter Fälle, die sich aus dem Dienstbetrieb ergeben. Es macht deshalb aus unserer Sicht Sinn, dass sie durch Fachleute angeschaut werden, wie Sie es beschlossen haben. Ich bitte Sie also, auf die Zusatzschlaufe, die das Ausleuchten der erwähnten Option darstellen würde, zu verzichten. Sie haben diese Option erst vor Kurzem abgelehnt und unserer Version zugestimmt, die vorsieht, dass man für solche speziellen militärischen Fragen die Militärjustiz beibehält.

Ich bitte Sie also, das Postulat Voruz abzulehnen.