Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Indem die Disziplinarmassnahme abschliessend in diesem Rat beurteilt wird, gibt es eine Möglichkeit, sich gegen die Massnahme zu wehren. Die Aufhebung der Immunität hingegen führt noch zu keinem definitiven Rechtsnachteil für die betroffene Person, sondern erst zur Einleitung eines Verfahrens. Deshalb gibt es dagegen sinnvollerweise keine Beschwerdemöglichkeit.