Müller Walter · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Mit der Immobilienbotschaft des VBS für das Jahr 2013 beantragt der Bundesrat insgesamt 505,5 Millionen Franken, aufgeteilt in sechs neue Verpflichtungskredite. Fünf Verpflichtungskredite haben einen Kostenumfang von mehr als 20 Millionen Franken. Dazu kommt ein Rahmenkredit für Vorhaben bis 10 Millionen Franken.

Schwergewichtig werden mit der Immobilienbotschaft VBS 2013 rund 175 Millionen Franken in die Einsatzinfrastruktur und rund 55 Millionen Franken in die Logistikinfrastruktur der Armee investiert. 150 Millionen Franken entfallen auf den Bau eines vollgeschützten Rechenzentrums, weitere 35,6 Millionen Franken entfallen auf die zweite Etappe des Armeelogistikcenters auf dem Monte Ceneri sowie 26,5 Millionen Franken auf die Anpassung der Ausbildungsinfrastruktur und der Heizungsanlage auf dem Flugplatz Payerne. Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates hat sich mit Subkommissionen vor Ort über die wichtigsten Vorhaben informiert.

Zum Rechenzentrum VBS/Bund 2020, Aus- und Neubau "Fundament": Der Bundesrat beantragt aufgrund der Strategie für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) für die Jahre 2012 bis 2015 gemäss Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 2011 in einer ersten Phase 150 Millionen Franken für die Erstellung eines vollgeschützten Rechenzentrums in einem bereits bestehenden Objekt. Als Ergänzung kommt die erste Etappe der Härtung der Netzknoten mit einem Betrag von knapp 25 Millionen Franken hinzu. Bei diesen beiden Vorhaben geht es einerseits um die geschützte Lagerung von Daten im Rechenzentrum und andererseits um ein geschütztes Einsatznetz, das in ausserordentlichen Lagen die Führung ermöglichen soll.

Gemäss Auskunft des Bundespräsidenten sieht der Bundesrat bis ins Jahr 2025 Investitionen in die Datensicherheit auf Stufe des Bundes und auf Stufe der Kantone in der Grössenordnung von 1 bis 1,2 Milliarden Franken vor. Das Einsatznetz dient der Führung in Krisenlagen - auch der Polizei respektive dem Bevölkerungsschutz insgesamt.

Eine Subkommission konnte sich vor Ort über das geplante Rechenzentrum informieren. Sie kam zum Schluss, dass sich die bestehende Felsanlage als Örtlichkeit gut eignet. Es wurde der Kommission plausibel erklärt, dass ein etappenweises Vorgehen im IKT-Bereich Sinn macht und die Investitionen auch genutzt werden könnten, wenn nachfolgende Etappen nicht oder verspätet realisiert würden.

Zum Armeelogistikcenter, Aus- und Neubau zweite Etappe im Betrag von 35,6 Millionen Franken: Im Stationierungskonzept der Armee vom Juni 2005 wird das ehemalige Zeughaus auf dem Monte Ceneri zusammen mit dem ehemaligen Armeemotorfahrzeugpark Bellinzona als Standort eines Armeelogistikcenters bestimmt. Mit der jetzt vorgesehenen zweiten Etappe wird aus plausiblen Gründen der Standort Bellinzona aufgehoben. Es soll ein Neubau mit Einstellhalle für Fahrzeuge und Radschützenpanzer, Werkstätten, Wasch- und Prüfstrasse, Technik- und weiteren Räumen erstellt werden.

Die Subkommission kam zum Schluss, dass sowohl das Projekt bezüglich der Armeelogistik als auch dasjenige bezüglich eines zentralen Ortes für die Infrastruktur der [PAGE 1683] Informatik sinnvoll sind. Aus der Subkommission kam die Kritik, dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Projekt ungenügend seien. Das VBS ist bereit, bei künftigen Projekten alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Zum Projekt Steffisburg/BE, Areal Schwäbis, Realersatz Bypass Nord im Betrag von 29,9 Millionen Franken: Wegen der Umsetzung des kantonalen Entwicklungsschwerpunktes Thun Nord müssen bestehende Bauten abgebrochen und neue Standorte bezogen werden. Es geht darum, dass in Thun der Bypass Nord realisiert werden kann, d. h. eine neue Anbindung an die Autobahn, um die Stadt Thun von einem sehr grossen Verkehrsstau zu entlasten. Dazu wird Armeeareal benötigt. Der Kanton Bern bezahlt dafür 20,2 Millionen Franken.

Einmal mehr wird bedauert, dass dieser Betrag nicht ins VBS zurückfliesst, sondern in die allgemeine Bundeskasse. Die Subkommission beurteilt das Projekt insgesamt aber positiv, insbesondere können dezentrale Standorte der Logistik in einem Gebäude zusammengefasst werden.

Zum Projekt Payerne/VD, Flugplatz, Anpassung der Ausbildungsinfrastruktur und der Heizungsanlage im Betrag von 26,5 Millionen Franken: Hier soll der westliche Anbau der Halle instand gesetzt und erdbebensicher gemacht werden. Gleichzeitig wird eine Heizzentrale für alle Objekte im südlichen Teil des Flugplatzes gebaut. Zu reden gab in der Kommission die Frage "Sanierung von schützenswerten Bauten oder Erstellen eines Neubaus?".

Die restlichen Projekte sind Vorhaben bis 10 Millionen Franken. Der dafür beantragte Rahmenkredit beträgt 238,835 Millionen Franken.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Vorlage zuzustimmen und damit dem einstimmigen Beschluss des Ständerates zu folgen.