Allemann Evi · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten. Wir haben die konkreten Vorhaben mit Interesse studiert. Einige von uns haben die Projekte vor Ort besichtigt und uns zurückgemeldet, dass sie durchaus Handlungsbedarf sehen. Wir können deshalb die sechs Verpflichtungskredite gutheissen.

Unsere Kritik setzt beim Rahmenkredit an, der uns allzu üppig erscheint. Es gibt einen Gesamtkredit, der ausserordentlich hoch ist; das sieht man, wenn man in die vergangenen Jahre zurückguckt. 505 Millionen Franken, das ist doch sehr viel Geld. Wir haben uns dann im Nachgang zur Gripen-Debatte, bei der wir auch sehr grosszügig waren - nicht die SP-Fraktion, aber die Mehrheit von Ihnen -, entschieden, bei diesem Geschäft einen Einzelantrag einzureichen, der auf den Rahmenkredit und nicht auf die sechs einzelnen Verpflichtungskredite abzielt. In der Botschaft heisst es nämlich wörtlich: "Die mit dieser Botschaft beantragten Vorhaben sind mit den im Voranschlag 2013 und im Finanzplan 2014-2016 vorgesehenen Investitionskrediten nicht vollumfänglich finanzierbar." Diese Aussage macht uns hellhörig. Wir können dazu nicht einfach Ja sagen. Wir wollen keinen Rahmenkredit auf Vorrat, in einmaliger Höhe, denn die Immobilienbotschaft 2013 stellt in finanzieller Hinsicht - ich habe es gesagt - wirklich einen markanten Ausreisser nach oben dar. Deshalb haben wir einen Einzelantrag eingereicht. Darauf wird nun meine Kollegin Barbara Gysi aus finanzpolitischer Optik detaillierter eingehen.