Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die Grünen, um das vorauszuschicken, haben diese Vorlage in der Kommission nicht abgelehnt, sie haben ihr aber auch nicht zugestimmt. Entsprechend empfehlen wir Ihnen jetzt, dem Einzelantrag Gysi zu folgen. Ansonsten können wir der Vorlage nicht zustimmen.

Ich möchte aber die Gelegenheit nicht auslassen, einmal etwas Positives zur Armee und zur Planung zu sagen: Der Hauptbrocken sind ja die 150 Millionen Franken für das Rechenzentrum "Fundament". Ich sage Ihnen das im Bewusstsein, dass es nur der Aufwand für den Bau ist, nicht aber der Aufwand für die IT-Hardware und auch nicht der Aufwand für die Software und das Projekt. Wir sind uns also bewusst, dass es nur der Anfang ist. Vermutlich ist es etwa die Hälfte dessen, was es braucht, bis dieses Rechenzentrum steht. Es scheint uns aber sinnvoll, weil es ein gutes Beispiel für ein Dual-Use-Produkt ist. Es ist nämlich nicht nur für einen aus unserer Sicht sehr unwahrscheinlichen Verteidigungsfall gedacht, sondern in die Rechenzentrumstrategie des Bundes integriert. Dadurch ermöglicht es den Betrieb redundanter Zentren, die man sowieso bräuchte. Zudem ist es aufgrund spezifischer geografischer Voraussetzungen ein Bauvorhaben, das sich mit Blick auf die Energieeffizienz durchaus nicht zu verstecken braucht. Entsprechend finden wir, dass es eine sinnvolle Ausgabe ist, die getätigt werden muss.

Allerdings möchten wir doch darauf verweisen, dass die Botschaft nicht nur die kritischen Vorbehalte enthält, die schon erwähnt worden sind. Auf Seite 1888 der Botschaft steht: "Trotz des Verzichts auf angemeldete Immobilienvorhaben verbleibt gemäss aktuellem Investitionsplan in den nächsten fünf Jahren eine Finanzierungslücke von mehreren Hundert Millionen Franken." Wenn wir unter diesen Vorzeichen die Planung vorantreiben, gehen wir möglicherweise in eine Richtung, wo uns dann das Geld fehlt.

Deshalb bitte ich Sie, dem Einzelantrag Gysi zuzustimmen.