Flach Beat · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Bei der Bewirtschaftung und Weiterentwicklung des Immobilienportfolios des VBS steht man vor schwierigen Aufgaben; beides wird in Zukunft nicht einfacher sein. Schliesslich geht es um sehr viele Liegenschaften und Anlagen, die im Besitz des VBS sind. Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass man Neubauten nur noch dort errichten sollte, wo tatsächlich ein Bedarf besteht und wo die Modernisierung der Armee sie auch tatsächlich erfordert. Bei den bestehenden Anlagen sind jene, die auch in Zukunft genutzt werden sollen, so zu unterhalten und zu erneuern, dass sie die gesteigerten Anforderungen - jene an die Sicherheit und die Werthaltigkeit und nicht zuletzt jene an den Energieverbrauch - erfüllen können. Schliesslich sind jene Liegenschaften und Anlagen, die der Bund nicht mehr braucht, zumindest so lange und so intensiv zu erhalten, dass sie keinen Schaden nehmen. Für diese zwei letzten Aufgaben ist denn auch mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen 505 Millionen Franken vorgesehen.

Wir Grünliberalen sehen, dass die Armee hier grundsätzlich klug vorgeht, und wir können diese Botschaft so unterstützen. Die 505 Millionen Franken sind auf diese Weise gut investiert - besser als in neue Flugzeuge. Insbesondere die erste Phase der Schaffung von Rechenzentren für ein krisenresistentes Informations- und Kommunikationssystem und die Sicherheit des dazugehörigen Netzwerks ist eine kluge Investition. Dabei geht es um viel Geld. Für diese erste Phase sind 150 Millionen Franken eingesetzt; danach kommen jedoch Folgeinvestitionen, verteilt auf die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre, die wir heute auf etwa eine Milliarde Franken schätzen. Es geht hier darum, die Führung des Bundes und die Kommunikation auf den verschiedenen Ebenen auch in kritischen Lagen sicherzustellen - einerseits durch das Rechenzentrum, andererseits durch das besagte Einsatznetz.

Die Kommission konnte sich von der Qualität der Planung überzeugen. Aufmerksamkeit ist jedoch geboten. Insbesondere im Hinblick auf das neue Stationierungskonzept und die Weiterentwicklung der Armee sind vermutlich viele Planungen und Überlegungen anzustellen, und es ist jeweils darauf zu achten, ob Investitionen tatsächlich getätigt werden müssen oder ob etwas vielleicht doch in die dritte Kategorie fällt, nämlich in die Kategorie jener Anlagen, die nur noch unterhalten und später veräussert oder einem anderen Nutzungszweck zugeführt werden.

Weiter ist natürlich Aufmerksamkeit gefordert betreffend Weiterentwicklung und Implementierung des EDV-Systems, des Informationssystems. Hier seien wir immer wieder an die Debakel erinnert, die wir erleben mussten, und hier ist grosse Aufmerksamkeit angezeigt und auch die Aufforderung angebracht, diese Projekte sehr genau zu verfolgen und aus begangenen Fehlern frühzeitig zu lernen.

Trotz Sympathie für den Einzelantrag Gysi sagen wir Grünliberalen hierzu Nein. Es ist davon auszugehen, dass die Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden, zumindest unterhalten werden müssen, und das muss eben auch geplant werden. Für eine solche Kürzung ist daher hier der falsche Ort.

Die Grünliberalen treten auf die Botschaft ein, lehnen den Einzelantrag Gysi ab und bitten Sie, dies auch zu tun.