Fischer Roland · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird auf das Rüstungsprogramm 2013 eintreten und dem vom [PAGE 1691] Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit von 740 Millionen Franken zustimmen. Den Antrag der Minderheit Voruz, die in Artikel 1 Absatz 2 den Kredit für das Einsatznetz Verteidigung streichen will, lehnen wir ab.

Das Rüstungsprogramm 2013 ist aus unserer Sicht ein ausgewogenes Programm. Die Vorhaben präjudizieren die Weiterentwicklung der Armee nicht. Es geht insbesondere um Ersatzbeschaffungen, die zum Teil auch ökologische Vorteile mit sich bringen; ich denke vor allem an die neuen Fahrzeuge. Und was das Einsatznetz Verteidigung anbelangt, denken wir: In Krisen und auch in Katastrophensituationen ist es sehr wichtig, ein Netz zu haben, das von den zivilen Netzen unabhängig ist, die ja dann allenfalls nicht mehr funktionieren, und das auch gewisse Redundanzen beinhaltet.

Gerade das Einsatznetz Verteidigung wurde jedoch sowohl in der Sicherheitspolitischen Kommission als auch in der Finanzkommission intensiv und teilweise mit etwas Unbehagen diskutiert. Dieses etwas ungute Gefühl rührte nicht zuletzt daher, dass der Bund in den letzten Jahren bei einigen Informatik- und Telekommunikationsprojekten nicht gerade eine gute Figur gemacht hat, dass es in verschiedenen Departementen, wie Sie wissen, zu Verzögerungen, Kostenüberschreitungen, Projektredimensionierungen und sogar zu Projektabbrüchen gekommen ist. Mit dem FIS Heer ist auch das VBS auf der Liste der schwierigen Projekte vertreten. Ich denke, der Chef des VBS wird deshalb sicher Verständnis haben, wenn das Parlament den Fragen nach der Notwendigkeit und dem Umfang von Informatik- und Telekommunikationsprojekten eine besondere Bedeutung zumisst.

Wir bitten deshalb das VBS auch, auf die Informatikprojekte im Allgemeinen und das Einsatznetz Verteidigung im Besonderen ein wachsames Auge zu werfen und ein griffiges Projektcontrolling zu installieren. Die Streichung dieses Projektes, des Einsatznetzes Verteidigung, aus dem Rüstungsprogramm 2013, so, wie es die Minderheit beantragt, lehnen wir hingegen ab.

Beim Einsatznetz Verteidigung handelt es sich um ein von den zivilen Übertragungsmitteln der Swisscom unabhängiges Übertragungsnetz, das alle wichtigen Entscheidungsträger im Sicherheitsverbund Schweiz, das heisst also neben der Armee auch den Bund und die Kantone, miteinander verbindet. Es handelt sich dabei um ein zu den zivilen Netzen redundantes Netz, welches die Telekommunikation und die Datenübermittlung in Notlagen unabhängig von den zivilen Netzen sicherstellen kann. Es handelt sich nicht grundsätzlich um ein neues System, sondern das bestehende System soll ausgebaut und technisch erneuert werden. Es werden dann eben auch wichtige Anwender, welche heute teilweise nicht angeschlossen sind, an das Netz angeschlossen, beispielsweise die Logistikcenter der Armee und die Einsatzstandorte des Führungsstabes. Gerade der Ausbau dieses Kommunikationsnetzes ist für sämtliche Sicherheitsdienstleistungen in der Schweiz von zentraler Bedeutung, da in Not- und Katastrophensituationen, wie bereits erwähnt, nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Swisscom-Netz oder Mobilfunkanbieternetze funktionieren; oder es kann auch sein, dass diese Netze allenfalls sehr stark überlastet sind. Es handelt sich beim Ausbau und bei der Modernisierung des Netzes um eine Investition, welche in der heutigen Bedrohungslage vor allem den zivilen Partnern im Sicherheitsverbund, das heisst dem Bund und den Kantonen, zugutekommt.

Was die geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge betrifft, lässt sich sagen, dass ihr Nutzen ja nicht allein darin besteht, dass sie geschützt sind und im Verteidigungsfall eingesetzt werden können. Es handelt sich ja um Fahrzeuge, welche auch mit Kommunikations- und Führungsinfrastruktur ausgerüstet sind. Deshalb können sie auch im Rahmen subsidiärer Einsätze genutzt werden. Bagger und Lastwagen nützen nichts, wenn die Führungsinfrastruktur nicht sichergestellt ist. Deswegen sind wir auch der Ansicht, dass sowohl das Einsatznetz Verteidigung ausgebaut werden soll als auch die Mannschaftstransportfahrzeuge beschafft werden sollen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, einzutreten, den Antrag der Minderheit Voruz abzulehnen und der Vorlage gemäss dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.