Borer Roland F. · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird dem Rüstungsprogramm 2013 zustimmen. Wir werden also sowohl [PAGE 1692] für Eintreten als auch für Zustimmung stimmen und sämtliche Kürzungs- oder Änderungsanträge ablehnen. Alle Vorhaben, die im Rüstungsprogramm 2013 aufgeführt sind, entsprechen einem tatsächlichen Bedürfnis. Die Armee braucht die Mittel, die mit diesem Rüstungsprogramm beschafft werden sollen. Deswegen stehen wir eben auch vorbehaltlos hinter diesem Rüstungsprogramm.

Trotzdem erlaube ich mir zwei grundsätzliche Bemerkungen dazu, was wir in Zukunft doch auch einmal in die Waagschale werfen sollten, wenn es um nächste Rüstungsprogramme geht.

Die erste Bemerkung: Seit Jahren beschaffen wir in der Armee keine Wirkmittel mehr. Seit Jahren werden keine Waffensysteme mehr beschafft. Was bewirkt das mittel- und langfristig? Es bewirkt doch, dass die bestehenden Systeme langsam überaltern, dass dann irgendwann mal ein grösserer Nachholbedarf bestehen wird und die Erneuerung unter Umständen auf einmal viel Geld kosten wird. Auch das Rüstungsprogramm 2013, es war bei uns wie gesagt unbestritten, ist genau ein solches Rüstungsprogramm: Wir bauen das Einsatznetz Verteidigung aus - wir stehen dahinter -, das ist ein Führungsmittel. Wir beschaffen das Unterstützungsbrückensystem 45 Meter, das ist ein Unterstützungsmittel. Wir beschaffen eine neue Fahrzeuggeneration. Das ist sowohl ein Logistik- als auch ein Unterstützungsmittel. Wir verbessern die Systemverfügbarkeit, auch das dient der Unterstützung. Wir beschaffen geschützte Mannschaftstransporter, auch sie primär für die Logistik und die Unterstützung.

Wir haben sehr gut ausgebildete Menschen in unserer Armee. Sie üben den Einsatz ihrer Systeme an Simulatoren. Die Simulatoren haben wir - die Mittel unter Umständen nächstens nicht mehr. Sie wissen dann also, wie es gehen sollte, sie können es aber nicht mehr tun, weil die Mittel fehlen. Wir brauchen mittel- und kurzfristig auch wieder einmal ein Rüstungsprogramm mit Mitteln zum Wirken, und zwar im Bereich der Verteidigung.

Meine zweite Bemerkung ist eigentlich eine Bitte. In der gesamten Bundesverwaltung stellen wir immer wieder fest, dass Beschaffungen, die mit Kommunikation und IT zu tun haben, zu Problemen führen; dass es manchmal relativ viel Geld kostet, wenn man nachträglich die Mängel beheben will. Deshalb unsere Bitte an das VBS und die zuständigen Stellen, bei der Beschaffung der Kommunikationsmittel, die im Rüstungsprogramm 2013 aufgeführt sind, sehr sorgfältig vorzugehen. Wir möchten nicht in kommenden Jahren wieder Nachtragskredite bewilligen müssen, um Mängel zu beheben, wie das vor allem in einigen anderen Departementen der Fall war.