Hess Hans · Ständerat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 16. Januar 2012 die von unserem Kollegen Paul Niederberger am 10. März 2011 eingereichte und von unserem Rat am 31. Mai 2011 mit 13 zu 12 Stimmen angenommene sowie vom Nationalrat am 5. Dezember 2011 abgeänderte Motion beraten. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, "die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen". Der zweite Satz der Motion - "Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers" - ist bei der Abänderung der Motion gestrichen worden.

Ihre Kommission hat sich einstimmig für die vom Nationalrat abgeänderte Motion ausgesprochen. Sie begrüsst die Änderung, mit welcher der Truppenombudsmann nicht den Rang eines Brigadiers innehaben muss. Das Grundbegehren ist mit dieser Änderung aber nicht bestritten. Wie der Nationalrat will auch Ihre Kommission einen einfachen Zugang zum Truppenombudsmann ermöglichen, weshalb sie nun auf Vorgaben zu seinem Grad verzichtet. Dadurch soll die Anlaufstelle für Beschwerden und die Schlichtung von Konflikten besser gewährleistet und genutzt werden können. Allerdings ist die Kommission der Meinung, dass der Truppenombudsmann Militärdienst leisten oder geleistet haben sollte, damit er die Beschwerden und Probleme der Armeeangehörigen besser verstehen kann und damit ihm die Abläufe in der Armee bekannt sind.

Zudem nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Bundesrat der vom Nationalrat abgeänderten Motion zustimmen kann. Ich ersuche Sie, der abgeänderten Motion ebenfalls zuzustimmen.