Casanova Corina · 2011-05-31

Wortprotokoll

Herr Ständerat David hat bereits ausgeführt, dass der Bundesrat letztes Jahr dem Uno-Sicherheitsrat einen Brief geschrieben hat. Der Bundesrat ist jetzt noch weiter gegangen, zusammen mit einzelnen Staaten, und hat im April dem Sicherheitsrat neue, weitreichende Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit des Sanktionensystems unterbreitet.

Ich kann Ihre Haltung verstehen. Der Bundesrat wird sich auch weiterhin für rechtsstaatliche Verbesserungen des Sanktionensystems des Uno-Sicherheitsrates einsetzen, und er wird auch den Dialog mit dem Parlament weiterführen. Aber ich kann mich dem Antrag anschliessen, dass die Frage in den Kommissionen nochmals diskutiert wird.