Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Ich will einfach hier zu Protokoll geben, dass die Regierung des Kantons Solothurn ihren Ständeräten empfohlen hat, dieser Initiative nicht Folge zu geben. Das ist selbstverständlich eine Empfehlung. Ich möchte das hier bekanntgeben und diesen Standpunkt auch stützen, weil es scheint, dass die Kommission hier relativ wenig verbale Unterstützung hat.

Dann möchte ich Herrn Bundesrat Merz bitten, in seinen Ausführungen vielleicht doch noch die Grundsatzfrage zu diskutieren: Soll man in bestimmten Politikbereichen Förderung über Steuererleichterung betreiben, oder soll man - wenn man ein Feld als förderungswürdig, förderungsbedürftig erkannt hat - mit sehr gezielten Massnahmen vorgehen? In diesem Fall wäre das die Anwendung des Verfassungsartikels über die Wohnbauförderung. Ich neige jedenfalls dazu. Wenn man beginnt, alle förderungswürdigen - Sie beachten, dass ich sage: alle förderungswürdigen - Politikfelder über steuerliche Massnahmen fördern zu wollen, dann trägt das jedenfalls nicht dazu bei, dass die Steuererklärung schlussendlich auf einem Bierdeckel Platz fände, wie ich das hier drin auch schon gehört habe. Dann führt das vielmehr dazu, dass dieses ganze Steuersystem immer komplizierter wird.

Ich würde daher dafür plädieren, dass man die förderungswürdigen Politikgebiete mit gezielten Massnahmen unterstützt, und ich bitte Sie dringend, der Kommission zu folgen.