Germann Hannes · Ständerat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Ich kann es hier mit diesen Vorstössen kurz machen. Wir ersuchen den Bundesrat mit unserem Postulat, dem Parlament einen Bericht vorzulegen über neue Unternehmensbesteuerungsmodelle im Ausland, insbesondere bezüglich wichtiger Handelspartner und der dortigen Unternehmensbeihilfen. Den entsprechenden Antrag hat Herr Berset eingebracht. Wir haben diese Idee gut gefunden, und Herr Bundesrat Merz hat ja heute zu Recht auf die enorme Dynamik verwiesen, die sich in diesem Bereich auf internationaler Ebene im Moment entfaltet. Wir erachten es als richtig, den internationalen Steuerwettbewerb im Auge zu behalten, auch die Vergleichbarkeit der Systeme zu prüfen, eine gewisse Transparenz hineinzubringen und damit fähig zu sein, Entwicklungen zu verfolgen, Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen und dann eben auch die entsprechenden Massnahmen zu treffen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der einstimmigen Kommission, dieses Postulat anzunehmen.