Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-03-06

Wortprotokoll

Nachdem es heute Morgen möglich ist, sich zweimal zu Wort zu melden, möchte ich Ihnen auch noch einen Satz aus dem Schreiben der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, auch vom 19. Februar 2007, vorlesen, damit die Position doch auch geklärt ist: "Die FDK hat immer die Meinung vertreten, dass der Bund die Kompetenz besitzt, Abzüge von der Bemessungsgrundlage rechtsangleichend für die Kantone vorzuschreiben, nicht aber den anwendbaren Tarif; daran ist festzuhalten."

Nachdem unsere Kommission beschlossen hat, dass die Teilbesteuerung ein Bestandteil der Bemessungsgrundlage ist, scheint es mir übereinstimmend mit den Kantonen, dass wir eben jetzt auch diese Bemessungsgrundlage rechtsangleichend für die Kantone vorschreiben.

Das wollte ich einfach noch ergänzen.