Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind insofern mit Kollege Spuhler einig, als wir natürlich diese Abstimmung gewinnen wollen. Wir werden sie auch gewinnen, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen können, dass wir mit dieser Vorlage primär die mittelständische Wirtschaft - den Beschäftigungsmotor in diesem Land - entlasten werden. Zudem ist es für mich auch klar, Kollege Spuhler, dass wir hier bei dieser Abstimmung nicht nur bürgerlich geeint sein werden, sondern wir haben, nachdem wir regelmässig die Kantone konsultiert haben, auch die Kantone auf unserer Seite. Wenn das vergangene Wochenende eines klargemacht hat, dann dies: Wenn wir bürgerlicherseits zusammen mit den Kantonen uns einig sind, dann hat selbst eine derart demagogische und verführerische Initiative wie die Kosa-Initiative keine Chance beim mündigen Stimmbürger in unserem Land. Das erfüllt uns, meine ich, mit Zuversicht.

Man kann die Frage der Verknüpfung stellen. Sie ist erlaubt, die Verfassung würde eine solche zulassen. In der FDP kommen wir aber aus zwei Hauptüberlegungen klar zur Entscheidung, dass wir diese beiden Vorlagen nicht verknüpfen wollen.

Erstens ist es ein Gebot der Fairness gegenüber den Stimmberechtigten. Denn ich glaube, es kann ja nicht bestritten werden, dass ein Stimmberechtigter zu diesen beiden Abstimmungsvorlagen verschiedene Meinungen haben kann. Es kann eine Teilmenge von Leuten geben, die nicht zu beiden Ja oder zu beiden Nein sagen, sondern zur einen Ja und zur anderen Nein. Wir dürfen hier dem mündigen Bürger diesen Entscheid, diese Bildung der Präferenz, nicht verunmöglichen. Das ist für mich ein Gebot der Fairness. Deswegen glauben wir, wenn wir mit der Verknüpfung Druck machen würden, könnte hier Gegendruck herauskommen, der der Vorlage sogar schaden könnte. Das wollen wir nicht.

Ein zweiter Grund, weshalb wir dagegen sind: Wir glauben, Angst ist kein schlauer Wegbereiter in der Politik. Und wir müssen nicht Angst haben, weil - ich sage es noch einmal - beide Vorlagen gute Vorlagen sind: Die Entlastung der Ehepaare, vor allem der Zweiverdiener-Ehepaare, die wir heute beschliessen werden, ist eine gute Vorlage, aber auch die KMU-Entlastung ist eine gute Vorlage.

Die Entlastung der Wirtschaft sowie die Entlastung vor allem der Zweiverdiener-Ehepaare werden unser Land stärken helfen. Diese Botschaft können wir - falls es ein Referendum gibt - bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am letzten Abstimmungswochenende derart reif gezeigt haben, mit Überzeugung ohne ein Paket durchbringen im Sinne eines zweimaligen Ja.

Deswegen empfehlen wir Ihnen, mit der Mehrheit zu stimmen. Keine Verknüpfung! Die Bürgerinnen und Bürger werden uns hier im Sinne einer starken Schweiz in der Zukunft unterstützen.