Imfeld Adriano · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Die gesetzliche Regelung des Quasi-Wertschriftenhandels ist unbestritten einer der politischen Kernpunkte der ganzen Vorlage. Es geht ja darum, im Bereich der privaten Kapitalgewinne Rechtssicherheit zu schaffen. Die an sich gutgemeinte Regelung des Ständerates lässt mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu und löst damit aus Sicht der Mehrheit der WAK das Problem nicht respektive nicht zufriedenstellend.

Die Mehrheit der WAK hat sich deshalb für die vorliegende Fassung entschieden. Bereits in der Kommission war allerdings die Rede davon, dass der Artikel noch verfeinert respektive präzisiert werden muss, dies allerdings vor allem mit Blick auf die Beratungen im Ständerat. Eine solche verbesserte Lösung liegt nun mit dem Einzelantrag Steiner für die heutigen Beratungen bereits vor. Die Minderheit I (Recordon) versuchte, noch in Unkenntnis des Einzelantrages Steiner, die ständerätliche Lösung zu entschärfen, indem sie einfach die Eckwerte erhöhte. Damit werden aber die Grundprobleme der ständerätlichen Lösung nicht respektive ungenügend gelöst. Die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) will gar keine gesetzliche Regelung des Problems und damit die heutige Situation beibehalten.

In meiner Eigenschaft als Kommissionssprecher muss ich Sie bitten, sowohl die Minderheit I als auch die Minderheit II abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Der Einzelantrag Steiner lag der Kommission, wie schon ausgeführt, nicht vor. Ich persönlich habe den Antrag im Detail durchstudiert und kann ihm sowohl konzeptionell wie auch inhaltlich folgen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Fraktionen und auch der Bundesrat heute dem Antrag Steiner folgen. Ich werde ihm deshalb ebenfalls zustimmen.