Maissen Theo · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich beantrage zu dieser Interpellation eine kurze Diskussion, wenn das möglich ist.

Ich möchte vorerst dem Bundesrat für die Antwort danken. Ich habe bei den Fragen 4 und 5, wo es um die Finanzierung und um die Abgeltungsfragen geht, festgestellt, dass das in Zusammenhang mit dem Post- und Swisscom-Paket in Diskussion steht. Es betrifft auch die Motion Epiney. Ich finde, dass diese Fragen insbesondere dann abgehandelt sind, wenn wir dann der Motion Epiney zustimmen.

Ich möchte mich deshalb in erster Linie auf die Fragen 1 und 2 beschränken, bei denen ich von der Antwort nicht ganz befriedigt bin. Ich denke, Herr Bundespräsident, dass in der Antwort des Bundesrates doch zu wenig berücksichtigt wird, wie die Stimmung draussen in den Regionen ist. Es ist eine grosse Verunsicherung in Bezug auf die Zukunft der Poststellen da. Wir stellen generell fest, dass es hinsichtlich der Liberalisierungseuphorie, die einmal da war, einen Trend in die andere Richtung gibt - sehen Sie sich das Abstimmungsergebnis im Kanton Zürich im Zusammenhang mit dem Elektrizitätswerk oder das Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetz an! Es ist nun mal so: Die Bevölkerung spürt nun gewisse Nachteile dieser Liberalisierungen oder teilweisen Privatisierungen, die vorgenommen worden sind, was ja bei der Post nicht der Fall ist.

Ich habe bei der Beantwortung der Fragen 1 und 2 den Eindruck, dass sie unpräzise ist; sie ist fast etwas abwiegelnd. Ich habe den Eindruck, dass der Bundesrat seine Verantwortung nicht so wahrnimmt, wie man das gerne sehen würde. Dem Text der Interpellation können Sie entnehmen, dass ich nicht grundsätzlich gegen Reorganisationsmassnahmen im Poststellennetz bin. Es braucht Änderungen. Wir haben geänderte Verhältnisse, die Bedürfnisse sind anders, wir haben heute eine andere Mobilität. Aber ich bin auch überzeugt, dass der Service public im Postbereich nur dann auf Dauer gewährleistet werden kann, wenn wir auch bei den Strukturen gewisse Optimierungen vornehmen. Es besteht von meiner Seite her keine grundsätzliche Opposition gegen diese Absichten. Meine Kritik, mit der ich einhaken möchte, zielt auf das Konzept. Die Post hat ein Konzept mit PPP-Poststellen, PP-Poststellen und P-Poststellen. Hier stehen in erster Linie die P-Poststellen zur Diskussion. Das ist ein Sammelsurium von verschiedenen Qualitäten von Leistungsangeboten.

Es ist möglich, nur einen so genannten mobilen Dienst zu machen, es gibt die Möglichkeit des Hauszustelldienstes, und es sind Agenturen oder Filialen vorgesehen. Diese vier Möglichkeiten sind gegeben, es sind vollständig unterschiedliche Qualitäten im Angebot.

Die zentrale Frage innerhalb dieser Kategorie der P-Poststellen lautet: Sind nach der Reorganisation physisch noch Poststellen vorhanden oder nicht? Physisch vorhanden sind Poststellen dann, wenn es Agenturen oder Filialen sind. So ist es für mich z. B. eine Frage, ob beim Hauszustelldienst oder auch beim Mobildienst überhaupt noch von einer Poststelle gesprochen werden kann.

Das ist nun der entscheidende Punkt, auch bezüglich der ausgelösten Diskussionen: Es ist gegen aussen überhaupt nicht transparent geworden, was diese P-Poststellen im konkreten Fall bedeuten. Ich habe deshalb mit meiner Interpellation die Idee eingebracht, dass man unterscheidet zwischen den physisch vorhandenen Poststellen, die in den Dörfern noch präsent sind - das wären dann "P plus"-Poststellen -, und dem Versorgungssystem, bei welchem keine Poststellen mehr vorhanden sind und somit eine spezifische Leistungseinbusse gegeben sein wird.

Der zweite Punkt, wo meine Kritik ansetzt, ist der, dass diese Reorganisation nach meinem Dafürhalten nicht allein gemeindeweise angegangen werden kann, wie es auch in der Antwort des Bundesrates dargelegt wird.

Wenn man in den klein strukturierten ländlichen Räumen eine minimale Dichte der Poststellen haben möchte, kommt es darauf an, dass man über die Gemeindegrenze hinaussieht und mit berücksichtigt, wo die nächste Poststelle nach dieser Reorganisation sein wird. Ich denke, es ist eine Bedingung, dass man hier erstens einmal konzeptionell vorgeht, nicht im "Einzelabrieb", und dass man zweitens Lösungen regional oder mindestens überkommunal angeht. Ich setze dabei voraus, dass diese Reorganisation möglichst nahe bei der Bevölkerung durchgeführt wird.

Diese regionalen Konzepte sollten transparent auf den Tisch gelegt werden, bevor Einzelmassnahmen getroffen werden, und sie sollten auch mit den Behörden in Gemeinden und Regionen besprochen werden.

Für mich ist es klar, dass in den Artikeln 2 und 4 des Postgesetzes der Universaldienst sehr rudimentär umschrieben ist. Formalrechtlich hat deshalb der Bundesrat Recht, wenn er sagt, die ganze Organisation des Poststellennetzes liege faktisch in der Kompetenz der Post. Wie Sie aber gesehen haben, hat das Ganze eine eminent politische Bedeutung, und auch der Bundesrat selber spricht das bei seinen strategischen Zielen für die Post an - ich zitiere aus den Mitteilungen des UVEK vom 12. April 2001 -: "Bei der strategischen Stossrichtung verpflichtet der Bundesrat die Post zur landesweiten Grundversorgung." Damit unterstreicht er die Bedeutung des Service public. Bei den konkreten Vorgaben erwartet der Bundesrat von der Post, dass sie wettbewerbsfähig, kundenorientiert und eigenwirtschaftlich ist.

Obwohl formalrechtlich die Kompetenzen wohl bei der Post liegen, muss der Bundesrat in der ganzen Frage der Kundenorientiertheit, die hier angesprochen ist, auch mitwirken. Die politische Bedeutung des Problems können Sie daran ersehen, dass soeben vor dem Bundeshaus eine Petition aus dem Kanton Graubünden zur Frage des Poststellennetzes eingereicht worden ist. In unserem Kanton sind wir von dieser Frage am extremsten betroffen: 70 Prozent der Poststellen werden geschlossen oder erfahren einen Leistungsabbau. Von insgesamt 213 Bündner Gemeinden haben 115 Gemeinden mit 125 000 Einwohnern oder 67 Prozent der gesamten Einwohnerschaft zusammen mit den politischen Parteien diese Petition unterzeichnet und eingereicht. Sie sehen also, dass die Situation brisant ist, und ich kann nicht verstehen, dass der Bundesrat bei der Beantwortung dieser beiden ersten Fragen keine positiveren Aussichten anbietet und keine Zusicherungen macht. Mein Wunsch wäre es, dass sich der Bundesrat stärker mit der Frage des Poststellennetzes auseinander setzt.

Ich beziehe mich noch auf den Bericht des Bundesrates vom 4. April dieses Jahres über den Stand der Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom. Auf Seite 17 wird die ganze Thematik des Poststellennetzes in lediglich zwei Sätzen angesprochen, und es wird nur gesagt, die [PAGE 366] Sache sei mit den Gewerkschaften besprochen worden und man könne mit dem Poststellenumbau jährlich rund 100 Millionen Franken einsparen. Es wurde aber rein nichts über die politische Problematik gesagt, die dahintersteckt. Ich denke, hier hat der Bundesrat noch Nachholbedarf, dass er sich mit dieser Frage verstärkt auseinander setzt.