Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich habe mich bereits gefreut, dass ich Ihnen einmal zusammen mit Frau Genner einen Antrag unterbreiten darf; das kommt selten vor. Sie hat aber ihren Antrag zurückgezogen, deshalb komme ich doch noch zum Zug.

Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung liegt quer in der Landschaft für alle, die Anreize für die Bereitstellung von Risikokapital, Anreize für die Gründung von neuen Unternehmen schaffen wollen. Vor allem junge Leute, seien es Inhaber oder leitende Mitarbeiter, welche die Nachfolge in einem Unternehmen antreten oder ein Unternehmen übernehmen wollen, sich dabei verschulden und grosse Risiken eingehen, soll man nicht noch mit einer Doppelbesteuerung bestrafen. Hier verstehe ich die Argumentation von Frau Leutenegger Oberholzer nicht, welche jetzt seit Jahren erzählt, dass wir uns für Wachstum einsetzen und damit Arbeitsplätze schaffen sollen. Immer dann aber, wenn es konkret wird, macht die Linke das Gegenteil von dem, was Wachstum bewirken kann.

Wir müssen also Anreize schaffen für die Gründung von neuen Unternehmen, Anreize schaffen für Wachstum und Arbeitsplätze, wir müssen Anreize schaffen, damit durch die wachsende Wirtschaft mehr Steuereinnahmen für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden anfallen. Was ganz wichtig ist: Wir müssen dafür sorgen, dass es Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen gibt. Sozial, Frau Genner, Frau Leutenegger Oberholzer, ist das, was Arbeitsplätze schafft. Diese Massnahme, dieser Antrag schafft Arbeitsplätze.

Im Kanton Wallis - ich möchte da auch meinen Kollegen Rey ansprechen - sind grosse Gebiete dem Bonny-Beschluss unterstellt. Mit welchem Zweck? Um dort den Anreiz zu schaffen, dass Unternehmen gegründet werden. Der Kanton Wallis und andere Kantone bewerben sich sehr darum, auch zu den vom Bonny-Beschluss betroffenen Gebieten gehören zu dürfen, mit dem einzigen Ziel, Wachstum zu schaffen und schlussendlich die Steuereinnahmen zu erhöhen.

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Die CVP will der Unternehmenssteuerreform II zum Erfolg verhelfen und sie so gestalten, dass die Vorlage auch ein Referendum bestehen kann. Wir sind deshalb für eine wohlüberlegte Reduktion der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, die für den Bund tragbar ist und damit auch die Unterstützung des Bundesrates findet. Es ist in einem Abstimmungskampf ganz wichtig, dass der Bundesrat eben mit im Boot ist, dazu stehen kann und an unserer Seite für diese Lösung kämpft. Es ist auch sehr wichtig, dass die Lösung von den Kantonen akzeptiert wird. Ich möchte daran erinnern, dass die Mehrheit der Kantone bereits eine Reduktion der Doppelbesteuerung eingeführt hat - dies übrigens mit grossem Erfolg. Warum ist in der Schweiz das Steuerklima relativ günstig, was immer so betont wird? Nicht wegen dem Bund, sondern weil die Kantone dafür gesorgt haben, dass wir in diesem Land attraktive Rahmenbedingungen haben und damit eben Investitionen fördern und Unternehmen auch aus dem Ausland anziehen können. Die Kantone stehen also dahinter.

Die CVP ist für eine Lösung, die auch den Argumenten der Gegner der Steuerreform keine Chance lässt. Dabei geht es insbesondere um die Behauptung, dass die Sozialversicherungen bei einer Reduktion der wirtschaftlichen Doppelbelastung Verluste erleiden würden. Dies stimmt aber nicht. Sie haben heute im Grunde genommen ja das gleiche Problem: Man könnte sagen, in der heutigen Situation würden alle Unternehmer nur Lohn beziehen, weil sie dann der Doppelbesteuerung entgehen könnten. Das geht nicht. Es gibt in jedem Kanton Regelungen, wonach ein vernünftiges Verhältnis zwischen Lohn und Dividende bestehen muss. Nun aber trotzdem: Bei einer 60-Prozent-Besteuerung der Dividenden ist es so, dass kein Anreiz besteht, die Gewinne eben über die Dividenden herauszunehmen und nicht über die Löhne. Man erreicht hier das Gleiche, was wir jetzt schon haben: ein vernünftiges Verhältnis. Wir stehen deshalb auch für diese 60 Prozent ein, um eben den Gegnern dieses Argument wegzunehmen, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit anderen Worten: Wir sind für diese 60-Prozent-Besteuerung, so wie der Ständerat.

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, meinen Einzelantrag zu unterstützen.