Imfeld Adriano · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt Ihnen vor, das geltende Recht in der Frage des Schuldzinsenabzuges für Schuldzinsen im Bereich des Privatvermögens beizubehalten und damit die Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) und die Minderheit II (Fässler) abzulehnen.

Die Abschaffung des Schuldzinsenüberhanges steht gemäss Kommissionsmehrheit in keinem direkten Zusammenhang zur Unternehmenssteuerreform II und schafft neue Probleme; auf die meisten Argumente wurde vorhin schon eingegangen. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass die Streichung des Schuldzinsenüberhanges nicht nur allfällige Missbräuche in diesem Bereiche verhindert, sondern - sozusagen als Nebenwirkung - alle privaten Schuldzinsen streicht, soweit ihnen keine privaten Vermögenserträge gegenüberstehen. Damit werden vor allem kleine Schuldner, die eben Schulden aus Konsumkrediten haben, und auch der KMU-Bereich bezüglich Nachfolgeregelungen bestraft. Herr Bundesrat Merz hat gesagt, dass wir mit der indirekten Teilliquidation diese Situation entschärft hätten. Das stimmt teilweise; andererseits ist es aber doch so, dass viele Beteiligungen an KMU eben von Privaten zu Privaten gehandelt werden und damit eine direkte Beteiligung im Vordergrund steht. Genau dort haben wir dann die Situation, dass nicht alle Kredite grundpfändlich gesichert werden können.

Es macht unseres Erachtens keinen Sinn, in einer KMU-Vorlage die KMU erneut zu benachteiligen. Stimmen Sie der Mehrheit zu.