Imfeld Adriano · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Der Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission optimiert den bereits vom Ständerat sinnvoll angepassten Entwurf des Bundesrates und führt zu einer weitergehenden Entlastung der Personengesellschaften, der eigentlichen KMU. Dabei liegt der Fokus der Lösung Ihrer Kommission auf der Reduktion des Steuertarifs, analog zur Situation bei der Auszahlung von Vorsorgegeldern im Bereich der zweiten und der dritten Säule, anstelle der Reduktion des zu besteuernden Liquidationsgewinnes gemäss Vorschlag des Ständerates respektive des Bundesrates.

Die Trennung der Liquidationsgewinne vom übrigen Einkommen hat im Übrigen bereits der Ständerat vorgenommen und nicht Ihre WAK; dies zu den Ausführungen von Frau Leutenegger Oberholzer.

Der durch den Ständerat festgelegte Mindeststeuersatz scheint uns zufällig; er würde die mit der Vorlage anvisierten Kleinstunternehmen unter Umständen sogar noch bestrafen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer, der auf die Lösung des Bundesrates zurückkommen will, abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.