Stöckli Hans · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zum Antrag Kiener Nellen betreffend Artikel 30. Hier geht es um das Kernstück der Massnahmen, so, wie es auch in der Botschaft des Bundesrates ausgeführt wurde. Es geht tatsächlich darum, dass die Gewinnsteuern an die Kapitalsteuer angerechnet werden sollen - ein sehr einschneidender Vorschlag, natürlich nicht für die Eidgenossenschaft, aber für die Kantone und Gemeinden. Wenn alle Kantone von dieser Massnahme Gebrauch machen würden, käme es zu einem Steuereinnahmenverlust zwischen einer halben Milliarde und einer Milliarde Schweizerfranken. Dies hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Bericht vom 15. September dieses Jahres dargelegt.

Ich bitte Sie dringend, auf diese Massnahme zu verzichten. Dieser Antrag der Kommission bedeutet eine kalte Abschaffung der Kapitalsteuer auch in den Kantonen und Gemeinden, denn Berechnungen haben ergeben, dass mit dieser Massnahme rund 75 Prozent der Kapitalsteuererträge insgesamt verlorengehen würden, und zwar einfach so nebenbei. Die Verrechnung trägt nichts zur Steuergerechtigkeit bei, weil ja nur diejenigen von dieser Massnahme profitieren können, welche auch einen Gewinn erzielen und dementsprechend auch die wirtschaftliche Kraft haben, diese Steuern zu bezahlen. Es ist kein Beitrag zur Innovation unserer Wirtschaft, weil Unternehmungen, welche wirtschaftliche Risiken eingehen, ja nicht davon profitieren. Die Massnahme wird die Konkurrenz unter den Kantonen weiter verschärfen, weil nur die finanzstarken Kantone davon werden Gebrauch machen können; dementsprechend werden die Stärkeren gestärkt und die Schwächeren geschwächt.

Der Kanton Bern hat übrigens bereits entschieden, im Paket der jetzt eingeleiteten Steuerrevision auf diese Massnahme zu verzichten, weil er sich diesen Verzicht nicht leisten kann. Ganz schlimm ist, dass die Konkurrenz unter den Kantonen und Städten erneut angeheizt wird, und zwar mit getürkten Waffen, weil diese Waffen nur jenen in die Hand gegeben werden, die auch die wirtschaftliche Kraft dafür haben.

Ich teile die Meinung, dass Wettbewerb gesund hält und Innovationen bringt. Aber diese Verrechnungsmöglichkeiten schaffen einen ungleichen Wettbewerb. Allein meiner Stadt Biel würden über zwei Millionen Franken verlorengehen, wenn dieses Recht eingeräumt würde. Die Städte sind ganz besonders betroffen, weil für sie die Steuern von [PAGE 1486] Unternehmungen viel bedeutungsvoller sind als für die übrigen Gemeinden. Dementsprechend lehnt auch die Städtische Steuerkonferenz diese Massnahme ab. Hier noch eine Angabe für die Zürcher in diesem Saal: Allein für die Stadt Zürich würde diese Massnahme Einnahmenverzichte zwischen 30 und 40 Millionen Franken, für den ganzen Kanton solche von 100 Millionen Franken ausmachen. Auch die überwiegende Mehrheit der Kantone hat sich klar gegen diese Aufhebung der Kapitalsteuer gewandt, denn mit dieser Massnahme schafft man die Kapitalsteuer auf kaltem Weg ab.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag Kiener Nellen zuzustimmen.