Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Frau Kiener Nellen, es handelt sich nicht um ein Trojanisches Pferd, sondern Sie und wir alle wissen ganz genau, worum es geht. Wir haben bei der Unternehmenssteuerreform I, die 1998 in Kraft getreten ist, auf der Ebene der Bundessteuer die Kapitalsteuer abgeschafft. Niemand würde heute behaupten, dies hätte dem Standort Schweiz zum Nachteil gereicht. Wir haben in der Eintretensdebatte die Zahlen offengelegt und auch, welche grossen Vorteile diese Steuerrevision seinerzeit der Schweiz gebracht hat. Wir wollen aber den Kantonen nicht vorschreiben, dass sie die Kapitalsteuer abschaffen müssen, weil wir, wie Bundesrat Merz gesagt hat, die Tarifautonomie, die materielle Steuerhoheit gemäss Bundesverfassung, respektieren. Deswegen ist es nicht ein Trojanisches Pferd, sondern eine Kann-Bestimmung: Die Kantone können die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen lassen oder eben auch nicht. So viel zur begrifflichen Klärung.

Nun, welche Argumente sprechen für diese Regelung?

1. Wenn es eine volkswirtschaftlich wirklich dumme Steuer gibt, dann ist es diese Substanzsteuer. Wir sollten nicht die Substanz, nicht das Kapital besteuern, sondern wir sollten Gewinne dort besteuern, wo Gewinne erwirtschaftet werden können. Die Kapitalsteuer als Substanzsteuer ist volkswirtschaftlich ein Unsinn. Deswegen ist die Einräumung dieser Möglichkeit gegenüber den Kantonen richtig.

2. Es ist so dargestellt worden, als wüssten die Kantone nicht, was sie zu tun haben. Kollege Stöckli, die Kantone werden selbst entscheiden, welchen Steuermix sie wollen. Die einen Kantone legen das Schwergewicht mehr hier, die anderen an einem anderen Ort. Wir haben eine Vielfalt in der Steuerlandschaft der Kantone, mit unterschiedlichen Schwergewichten, und was wir hier tun, ist nichts anderes als eine bewährte Praxis fortsetzen. Die Kantone sollen in Abwägung ihrer Möglichkeiten, in Abwägung ihrer Chancen und Risiken selbst entscheiden, ob sie dieses Instrument wollen oder nicht oder ob sie gar ein anderes Instrument wollen. Ich glaube also nicht, dass wir hier die Kantone von Bern aus derart bevormunden müssen. Sie wissen selbst, was sie zu tun haben.

3. Es erstaunt mich einmal mehr: Sie können hier nach vorne kommen und noch hundertmal erzählen, die Ausfälle seien so hoch - ja, es gibt Ausfälle, aber bitte blenden Sie doch nicht immer aus, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen sind, die wir durch Ansiedelungen, die wir durch zusätzliche Dynamik erzeugen. Ich muss es halt noch einmal sagen: 1997 haben Sie auch beklagt, mit der Unternehmenssteuerreform I würden wir Ausfälle von 400 Millionen Franken - glaube ich - haben. Die Zahlen haben aber gezeigt, dass wir jetzt über 1,5 Milliarden Franken mehr Unternehmenssteuereinnahmen haben. Die Rechnung ist doch aufgegangen. Und fragen Sie mal verschiedene Ostschweizer Kantone - ich komme von Schaffhausen -, die sich attraktiviert haben: Die konnten dank der Attraktivierung gerade auch für die Leute mit unteren Einkommen die Steuern überdurchschnittlich reduzieren. Diese Steuerpolitik, die Sie als eine Politik der Reichen darstellen, hat gerade für die unteren und mittleren Einkommen die Steuern gesenkt. Wir im Kanton Schaffhausen werden jetzt den Steuerfuss für alle Leute wahrscheinlich um fünf Prozentpunkte senken, weil wir, wie andere auch, durch eine Attraktivierung gute Einkommensträger in den Kanton holen konnten.

Zum Schluss: Stimmen Sie hier mit der Mehrheit. Die Kantone werden nicht bevormundet; sie bleiben eben in der Tarifautonomie selbstständig. Und wir sind überzeugt, dass eine Kapitalsteuer volkswirtschaftlich eigentlich nicht etwas Gutes ist; sicher nicht etwas, was hilft, in der Zukunft Steuersubstrat zu fördern.