Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Zu den schönfärberischen Aussagen, die wir heute wegen der AHV gehört haben: Das ist ja der Punkt, der dieser Vorlage letztlich das Genick brechen wird, und in diesem Sinn eine wichtige Frage. Ich habe es gesagt: Der Bundesrat bzw. Sie selber haben in der Botschaft gesagt, die 80 Prozent seien die äusserste Grenze dessen, was mit Blick auf die Finanzierung der AHV noch verantwortbar sei. Ihr Departement hat in einem 17-seitigen Bericht vom 18. Mai dieses Jahres errechnet, dass die Ausfälle zwischen 267 Millionen Franken und 621 Millionen Franken betragen. Das war die Berechnung Ihres Departementes. Sind bundesrätliche Botschaften, die in einer derart entscheidenden Frage diese Aussagen machen, und sind Berichte Ihres Departementes das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind?