Genner Ruth · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel wird ersichtlich, dass das Fuder überladen wird. Die Kapitalgesellschaften bekommen eine Vorzugsstellung, und zwar in so krasser Art, dass wir Grünen das ablehnen. Es sind klar nicht die KMU, denen wir hier eine Präferenz geben. Sie müssen zugeben, Herr Bührer, dass die Holdinggesellschaften - Sie haben diese mit der Steuerreform 1998 angezogen - nicht die KMU sind.

Die Grünen meinen ganz klar, dass diese Steuerentlastungen ins Leere zielen, denn Sie können nicht belegen, dass sie sich unmittelbar in zukunftsgerichteten Investitionen niederschlagen. Wenn wir diese fördern wollen, schaffen wir doch Anreize für gute Investitionen, aber beschliessen wir nicht einfach Steuersenkungen, die letztlich den Wohlstand einer breiten Bevölkerungsschicht gefährden, wenn im Nachgang in den Kantonen Sparprogramme gemacht werden müssen.

Dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen letztlich positiv seien - ein Argument, das immer wieder herangezogen wird -, können Sie leider nicht mit Daten belegen. Auch Herr Bundesrat Merz hat keine Angaben zu direkt kausalen Auswirkungen machen können. Sie zählen einfach auf, was für Trends Sie nach der Steuerreform 1998 gesehen haben, aber es gibt immerhin eine ganze Zahl von volkswirtschaftlichen Faktoren, die jeweils zu einem Wirtschaftsaufschwung führen. Da können Sie nicht einfach diese Steuersenkungen heranziehen.

Nun, Herr Bundesrat Merz, ich möchte von Ihnen wissen: Wenn Sie jetzt sagen, es betreffe den Bund bei dieser Reform mit der Teilbesteuerung der Dividenden eigentlich ganz wenig, dann wissen wir, dass das grosse Loch bei den Kantonen gerissen wird. Aber auf Ebene Bund - das haben wir vom Vorredner auch gehört - hat die AHV sich auf markante Ausfälle vorzubereiten. Wie wollen Sie diesem Phänomen begegnen? Ich entnehme nämlich den vorliegenden Daten, die so vage sind, dass letztlich auf Bundesebene bei der AHV weit grössere Ausfälle zu erwarten sind als bei den Steuern. Ich denke, wir müssen hier zu diesen Auswirkungen von Ihnen eine klare Stellungnahme haben, wir müssen auch Kenntnis von den Prognosen und Daten haben, um zu wissen, über was wir hier entscheiden.

Wir kennen die Daten, die Sie uns in der Botschaft geliefert haben. Das sind die Daten bei einer allfälligen 80-prozentigen Besteuerung, was auch schon einem rechten Steuerrabatt gleichkommt. Aber 80 Prozent sind dann noch lange nicht das, was die Mehrheit dieser Kommission beantragt, nämlich hier mit 50 Prozent zu fahren.

Eine abschliessende Bemerkung: Wir sprechen jetzt immer von einer Beteiligungsquote von 10 Prozent. Diese Quote, das mag man so über den Daumen gepeilt haben, ist letztlich eine arbiträre Quote: Tant pis für diejenigen, die nur 9 Prozent haben; immerhin zahlen aber diese dann ihre AHV-Beiträge.

Für die Grünen ist klar, dass wir bei Artikel 18b und gleicherweise, weil dies wegen den Kantonen ganz wichtig ist, auch bei Artikel 7 im Steuerharmonisierungsgesetz die Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) unterstützen. Ich möchte Sie hier bitten, diese Minderheit zu unterstützen.