Imfeld Adriano · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Die Mehrheit empfiehlt Ihnen die Ablehnung des Antrages der Minderheit. Die Argumente liegen weitgehend auf dem Tisch, ich möchte sie nicht wiederholen.

Ich habe aber noch eine Antwort für Frau Fässler: Mir gefällt dieses Pingpongspiel am Beispiel des Kaminfegers. Vielleicht werden wir bis zum Ende der Debatte, nach drei Wochen, alle Facetten eines Kaminfegerlebens ausgeleuchtet haben.

Zum Kaminfeger als Inhaber einer Einzelfirma: Wir haben auf Seite 14 der Fahne den Artikel 30, "Ersatzbeschaffung", an dem auch der Kaminfeger interessiert ist. Gemäss diesem Artikel 30 nach dem Entwurf des Bundesrates kann der Kaminfeger, wenn er einen Lastwagen verkaufen muss und damit stille Reserven realisiert und gleichzeitig einen neuen Staubsauger oder einen Computer braucht, die stillen Reserven auf diese Anlagen oder Gegenstände übertragen. Das ist eine Erleichterung, die viele Kantone kannten, aber wegen des StHG aufgeben mussten. Man sagt jetzt wieder, es mache keinen Sinn, stille Reserven zu besteuern, wenn man sie im Betrieb investieren könnte. Aber nicht einmal das wollen Sie! Frau Kiener Nellen beantragt hier, beim geltenden Recht zu bleiben. Frau Kiener Nellen will den Kaminfeger stärker an die Kandare nehmen und nicht einmal für ihn eine Erleichterung schaffen. Das ist der Inhalt das Einzelantrages Kiener Nellen.

Den Kaminfeger gibt es aber auch als Inhaber einer GmbH, in jenen Kantonen, wo das erlaubt ist und wo er nicht unbedingt ein strenges Monopol hat. Als GmbH-Inhaber ist er von der wirtschaftlichen Doppelbelastung und von all diesen Problematiken, die Thema dieser Vorlage sind, sehr betroffen. So viel zu diesem Thema.