Donzé Walter · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion tritt nicht auf dieses Geschäft ein. Der Grund liegt nicht nur in einer teilweise einseitigen Zielrichtung und in den zu hohen Steuerausfällen, sondern besonders auch bei der Frage der Priorisierung. Sie wissen, dass beide Räte einen unserer Vorstösse angenommen haben, wonach die Familienbesteuerung prioritär zur Behandlung kommen soll. Trotzdem stützen der Bundesrat, der Nationalrat, das Büro des Nationalrates und die WAK-NR eine andere Priorisierung: zuerst die Wirtschaft und dann die Familie. Am Schluss bleiben weder Geld noch Handlungsspielraum für Entlastungen bei der Familienbesteuerung. Wir treten deshalb nicht auf das Geschäft ein und unterstützen auch den Rückweisungsantrag der Minderheit II (Fässler); dies, weil er die Beschränkung auf die Beseitigung tatsächlicher Benachteiligungen fordert und weil er auch die Teilbesteuerung von ausgeschütteten Beteiligungsgewinnen vorsieht.

Inhaltlich würden wir einer Unternehmenssteuerreform nicht grundsätzlich opponieren. Aber das Ergebnis, das uns vorliegt, widerspiegelt die polarisierte Situation in der WAK. Die Kommission hätte nach der Behandlung im Ständerat einige Fragen behandeln sollen; dies wurde aber nicht zugelassen, man hat hier wirklich sehr hart miteinander gekämpft und wichtige Fragen unterdrückt. Das widerspiegelt sich nun im vorliegenden Resultat. Die Linke scheint ebenfalls nicht fähig zu sein, auf vernünftige Kompromisse einzugehen.

Immer noch wird der Schuldzinsenabzug mit dem Einkommen verrechenbar zugelassen. Wenn wir schon die Doppelbesteuerung abschaffen wollen, dann müssen wir andererseits Privilegien, die eben wegen der Doppelbesteuerung zugelassen wurden, abschaffen. Liquidationsgewinne werden unseres Erachtens zu schwach besteuert, und die Kapitalentnahme aus der Firma wird überproportional erleichtert. Beim Schuldzinsenabzug wurde die Beschränkung auf selbstbewohntes Wohneigentum in die Minderheit versetzt, und schliesslich will eine Minderheit Spuhler wieder eine verhängnisvolle Verknüpfung mit anderen Geschäften; das Steuerpaket lässt grüssen. [PAGE 1268]

Fazit: Unsere Fraktion tritt nicht auf das Geschäft ein und unterstützt den Rückweisungsantrag der Minderheit II (Fässler). Im Detail würden wir uns an der Haltung des Ständerates orientieren; der Nationalrat geht unseres Erachtens deutlich zu weit, und wir widersetzen uns ungerechtfertigten Faits accomplis.