AB 136916

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass vorher auch einiges gesagt wurde, das nicht stimmt. Ich möchte Herrn Bührer daran erinnern, dass bei der Unternehmenssteuerreform I die SP-Fraktion zum Beispiel die Abschaffung der Kapitalsteuer mitgetragen hat. Ich habe mich ebenfalls gefreut, dass Herr Bührer gesagt hat, dass die FDP auch in die Bildung investieren will. Wir werden dann sehen, wie hoch der Anteil ist. Wenn sie so viel investieren will, wie sie hier in die KMU investiert, nämlich nichts, dann sehe ich jetzt schon schwarz.

Ein weiterer Punkt: Wenn es Mehreinnahmen gibt - was aber nicht klar ausgemacht werden kann -, wie zum Beispiel aufgrund von Steuererleichterungen gemäss Unternehmenssteuerreform I, dann heisst es sofort wieder: Ja, die Steuerquote ist gestiegen, wir müssen wieder etwas unternehmen. Also man freut sich nicht etwa über diese Mehreinnahmen, sondern man macht sofort wieder den Vorwurf an den Staat, er erhebe zuviel Steuern, und man verweist auf die gestiegene Steuerquote.

Zum Votum von Herrn Imfeld möchte ich noch etwas sagen: Seine Antwort auf die Frage, warum die kleinen Unternehmen profitieren würden, war: Sie hätten etwas davon, wenn sie ihr Unternehmen verpachten oder liquidieren würden. Ich glaube nicht, dass es das erste Ziel eines Bäckermeisters oder eines Schreiners ist, sein Unternehmen zu liquidieren oder zu verpachten. In diesem Sinne muss ich Sie wirklich daran erinnern, dass die kleinen Unternehmen von dieser Unternehmenssteuerreform nichts haben.

Zu Artikel 16: Die Minderheit verlangt hier nichts weiter als das, was schon seit Jahren von allen Experten gefordert wird, nämlich die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer - aber nicht einfach per se, sondern als Gegenstück zur Entlastung bei den Dividenden. Das ist die Medaille, die ich in meinem Eintretensvotum erwähnt habe. Die Medaille hat zwei Seiten: Auf der einen Seite steht die Entlastung der Dividenden, was aber gemäss Experten auf der anderen Seite ganz klar an die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer gekoppelt ist. Wenn ich vorher kritisiert habe, wie wir in der WAK funktionieren, dann kann ich das hier anhand dieses Beispiels erklären. Wird das Wort Beteiligungsgewinnsteuer erwähnt, dann ist rechts nur eine schwarze Wand zu sehen; darüber wird nicht diskutiert. Wir machen keine Hearings, wir laden niemanden ein, es wird einfach [PAGE 1275] gesagt: Kommt nicht infrage. Begründet wird diese Haltung immer mit dem Hinweis auf die Abstimmung über die Kapitalgewinnsteuer, die tatsächlich gescheitert ist. Das ist aber nicht dasselbe, dem Volk wurde damals nicht die Frage vorgelegt: Wollt ihr für grössere Beteiligungen eine Gewinnsteuer? Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir das einmal emotionslos diskutieren und dann entscheiden.

Aber es geht hier wirklich um ein Pendant: auf der einen Seite Entlastung, auf der anderen Seite Belastung. Das wurde von den wissenschaftlichen Experten der Expertenkommission "rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung" (ERU) klar gefordert. Wie hoch soll diese Besteuerung sein, und wie gross soll eine qualifizierte Beteiligung sein? Mein Vorschlag - über den könnte man zum Beispiel diskutieren, aber die Diskussion wird uns leider immer wieder verweigert - ist folgender:

Die Minderheit beantragt - gemäss den Untersuchungen der Expertengruppe - eine Besteuerung von 60 Prozent für Kapitalgewinne, die eine Veräusserung einer qualifizierten Beteiligung von mindestens 20 Prozent betreffen. Stimmen Sie diesem Antrag nicht zu, bekommt dieses Gesetz eine derartige Schieflage, dass es uns ein Leichtes sein wird - das ist Ihnen, glaube ich, klar -, diese Frage der Bevölkerung zu stellen. Wie sie auf ein Paket mit einer Schieflage antwortet, haben Sie schon mehrfach erleben können. Steigen Sie also darauf ein. Auch wenn Sie vielleicht nicht ganz überzeugt sind: Schaffen Sie hier eine Differenz zum Ständerat, sodass wir wenigstens ein Mal - vielleicht auch endgültig und abschliessend - über diese Frage diskutieren können. Bis jetzt wurde uns diese Diskussion immer verweigert.

Ich bitte Sie, hier jetzt wirklich eine Differenz zu schaffen. Sie werden so den Experten, die man für diese Frage extra eingeladen hat, folgen.