Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Die Minderheit Fässler will, dass neu Beteiligungen von über 20 Prozent, wenn sie veräussert werden, besteuert werden. Sie will etwas durch die Hintertüre einführen, was das Volk - Sie haben es gehört - 2001 mit voller Härte abgelehnt hat. Jetzt, Frau Fässler, muss ich Sie etwas fragen: In welchen Unternehmungen gibt es Beteiligungen von 20 Prozent? Das sind die kleineren und mittleren Unternehmen mit relativ tiefem Eigenkapital, wo das Kapital an die Nachkommen oder vielleicht für ein Management-Buy-out in kleineren Firmen übertragen wird. Genau dort wollen Sie jetzt den Steuerhebel ansetzen. Ich denke, das ist genau das, was die Wirtschaft, insbesondere die KMU-Wirtschaft, von Ihnen erwartet hat!

Wie gesagt, wir dürfen nicht immer nur das eine mit ausländischen Systemen vergleichen, wie Sie das machen. Wenn Sie schon etwas vergleichen wollen, dann müssen Sie das Gesamtsystem der Besteuerung von Unternehmen ansehen. Kollege Bührer hat es erwähnt: In jenen Ländern, wo Beteiligungsgewinnsteuern erhoben werden, gibt es keine Vermögenssteuern und auch keine Doppelbesteuerung des Aktienkapitals. Das ist Fakt bei anderen Steuersystemen in den umliegenden Ländern oder auch in den USA, die Sie so löblich erwähnt haben.

Wir brauchen in der Wirtschaft steuergünstiges Investitions- und Innovationskapital. Das ist nämlich der Treibstoff für den Motor der Wirtschaft in unserem Land. Daher dürfen wir der Minderheit nicht zustimmen. Es ist ein Einbruch in ein System - zwar auf moderate Art und Weise -, den wir ablehnen. Allenfalls könnte man über eine Beteiligungsgewinnsteuer in einer moderaten Form reden, wenn wir bei uns eben die anderen Dinge wie die Doppelbesteuerung des Aktienkapitals, wie den Vermögenssteuerverzicht usw. hätten. Das ist nicht der Fall.

Daher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen.