Lang Josef · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Einer der wichtigsten und positivsten Vorschläge, den die damalige Bundesrätin Ruth Metzler in Zusammenhang mit dieser Revision gemacht hat, war die Schaffung eines nationalen Waffenregisters. Es war kein Zufall, begrüsste die Zuger Regierung in der Vernehmlassung ein solches wärmstens: "Wie Sie in Ihrem Schreiben ausführen, ist es das Ziel der Einführung eines zentralen Waffenregisters, alle in der Schweiz im Umlauf befindlichen Feuerwaffen behördlich zu erfassen, damit sie dem aktuellen bzw. dem legalen Besitzer zugeordnet werden können. Dieses Ziel erachten wir als notwendig. Auch wir sind der Auffassung, dass angesichts des mit dem Besitz von Feuerwaffen verbundenen Gefährdungspotenzials ein grosses öffentliches Interesse daran besteht, bei Bedarf eine Identifikation der Waffen und ihrer Besitzer zu ermöglichen."

Ich würde nie behaupten, hätte es 2001 ein nationales Waffenregister gegeben, wäre das Massaker im Zuger Kantonsratssaal verhindert worden. Ich behaupte aber, hätte es ein nationales Register samt inzwischen eingeführter Waffenerwerbsscheinpflicht gegeben, hätte die Polizei die Chance gehabt, die Tragödie zu verhindern. Die letzte Waffe, die sich der Mörder beschaffte, die Pump Action, kaufte er neun Tage vor dem Überfall, und zwar privat im Kanton Bern. Die Existenz eines Waffenregisters hätte dem für die Ausstellung des Erwerbsscheins zuständigen Berner Polizisten mit einem Tasten- oder Knopfdruck die Einsicht verschafft, dass der Gesuchsteller zusätzlich über fünf weitere Waffen ohne Sammlerwert verfügte. Hätte er dies unter anderem der Zuger Polizei, der der Täter kein Unbekannter war, mitgeteilt, hätte er dieser die Möglichkeit verschafft, den seit Monaten vorbereiteten Plan zu vereiteln. Dass die verschiedenen Polizeien die Chancen, die ihnen ein solches Register geboten hätte, gepackt hätten, kann ich nicht beweisen. Allein der Hinweis, dass ein solches Register solche Chancen geschaffen hätte, ist ein genügend starkes Argument für dessen Einführung.

Im Zusammenhang mit dem Register spricht die Schützenlobby von Fichierung. Meines Wissens hat Roland Borer nie gegen die Fichierung der Autos und ihrer Halter protestiert, auch nicht, als er noch deren Partei angehörte. Auch von Toni Brunner ist mir nie ein Protest gegen die Fichierung der Kühe und ihrer Halter zu Ohren gekommen.

Gerade im Zusammenhang mit der Schaffung eines Registers wird immer wieder auf dessen eindeutige Ablehnung in der Vernehmlassung hingewiesen. Von den 171 allgemeinen Vernehmlassungen stammen 103 von Schützen- und Jagdgesellschaften und ihnen nahestehenden Organisationen; weitere 44 stammen von Behörden, in denen die erwähnten Organisationen einen grossen Einfluss haben. Was die Vernehmlassung zum Register betrifft, waren 74 von 94 Vernehmlassenden Schützen- und Jagdgesellschaften und ihnen nahestehende Organisationen. Die erwähnten Prozentzahlen bei der Vernehmlassung sagen überhaupt nichts aus. Alle Frauenorganisationen haben sich in unserem Sinne vernehmen lassen. Die Frauen stellen die Mehrheit der Bevölkerung.

Ich bitte Sie, im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit den Minderheitsanträgen I und II (Savary) zuzustimmen.