Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Eigentlich geht es immer um dasselbe: Die linke Seite will ein Gesetz, das man als "Schützen-Schikanier-Erlass" bezeichnen müsste: Möglichst alle Hindernisse für Schützen sind aufzubauen, auf dass sie, wenn sie ihren Sport ausüben wollen, behindert werden.

Die rechte Seite, die bürgerliche Seite, ist sich im Gegensatz dazu bewusst, dass die Schützen zu den in jeder Beziehung Verantwortungsbewussten gehören, die selbstverantwortlich mit ihren Waffen umzugehen wissen. Die Aberzehntausende von Waffen in unserem Land werden entsprechend gehandhabt. Deshalb kann die Regelung so belassen werden, wie sie heute ist.

Wer seine Waffe aus irgendeinem Grund nicht zu Hause aufbewahren will, hat die Möglichkeit, diese im Zeughaus abzugeben, bis er wieder einrücken muss. Er kann das, er muss es aber nicht. Aber er kann es tun. Doch eine solche Abgabe muss der Staat doch nicht fördern. Der Schütze weiss doch selbst, wie er diese Frage lösen will. Ein Förderprogramm für etwas zu errichten, was jeder Schütze selbst entscheiden kann, ist wahrhaftig etwas völlig Überflüssiges.

Abgesehen davon - das muss hier vielleicht doch auch einmal angemerkt werden: In einem Zeitalter, in dem wir mit neuen Verbrechen, auch mit einer neuen Art von Kriegsführung konfrontiert sind und auch in der Schweiz gegebenfalls konfrontiert werden können, ist es ein Unding, alle Waffen zentral zu lagern, damit mit einem einzigen Schlag möglichst viel ausgeschaltet werden kann. Die Tatsache, dass wir die persönlichen Waffen unter verantwortungsbewussten Schützen im ganzen Land einzeln verteilt haben, ist ein massgeblicher Beitrag an die Sicherheit des Landes - war es in der [PAGE 337] Vergangenheit, ist es in der Gegenwart und ist es in der Zukunft. Diese Tatsache bleibt bestehen.

Beim zweiten Antrag der Minderheit Savary, bei Artikel 31c, beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion ebenfalls, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Empfehlungen des Bundes über den korrekten Umgang mit Waffen von den Schützenvereinen und den Verantwortlichen durchaus richtig gehandhabt worden sind. Weshalb sollten wir jetzt aus solchen Empfehlungen, die nie ernsthafte Probleme bereitet haben, verbindliche Weisungen machen? Nur damit wir eine Reihe zusätzlicher Beamter anstellen können? Damit wir Kontrollmechanismen über Vorgänge einrichten müssen, die von Schützen in Selbstverantwortung gut geregelt sind?

Der Staat hat doch nicht die Aufgabe, Verantwortungsbewusste zu Sorglosen umzuerziehen. Das Verantwortungsbewusstsein soll hoch geschätzt werden, denn es ist Zeichen mündiger Staatsbürgerschaft. Das hat in der Vergangenheit funktioniert, es funktioniert auch in der Zukunft.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, beide Minderheitsanträge Savary abzulehnen.