Günter Paul · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass die meisten Waffen in diesem Land nicht bei den Schützen, sondern irgendwo auf einem Estrich oder in einem Schrank sind, wobei vielleicht gar niemand mehr weiss, dass sie dort noch sind. Bei Artikel 31a schlagen wir Ihnen nicht ein Verbot, sondern eine freiheitliche, marktkonforme Lösung vor. Wir schlagen Ihnen vor, dass der Bund die Rückgabe von Waffen fördert - fördert, nicht nur die Waffen entgegennimmt. Zu diesem Vorschlag gehört der Zusatz zu Absatz 2, wonach die Fördermassnahmen des Bundes vorbehalten bleiben.

Sie haben es jetzt schon mehrfach gehört, dass über zwei Millionen Waffen in diesem Land sind und dass rund zwei Drittel davon von unserem Staat verteilt worden sind. Ich weiss von keinem zivilisierten Land im Frieden, in welchem so viele Waffen vom Staat an die Bürger, die nicht mehr Soldaten sind, verteilt worden wären. Solche Dinge sieht man sonst eher in revolutionären Zeiten. Es ist jedenfalls so, dass der Bund eine massive Verantwortung für die Zahl der privatisierten Waffen hat. Es handelt sich dabei nicht allein um die Waffen, die am Ende der Dienstzeit den Wehrmännern belassen wurden, sondern um viel mehr. Ich erinnere mich an einen militärischen Kurs, in dem es geheissen hat, dass wir nun ins Zeughaus Basel gingen, wo wir für fünf Franken Karabiner erwerben könnten; man konnte sagen, wie viele man wünschte. Ein Kollege aus diesem Kurs hat zehn Karabiner gekauft, er hat sie problemlos erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er mit diesen zehn Karabinern an einem Schützenfest abwechslungsweise geschossen hat. Der Karabiner ist immer noch eine präzise Waffe, mit der man sehr viel Unheil anrichten kann.

Der Bund ist also verantwortlich dafür, dass so viele Waffen in diesem Land herumstehen. Da genügt es nicht zu sagen, dass man, wenn man wolle, die Waffe ins Zeughaus bringen dürfe. Das ist schön, aber es genügt nicht!

Bei den Kühen haben wir Ausmerzaktionen beschlossen, dort wurden Prämien bezahlt. Und es hat funktioniert. Es braucht also einen Incentive, einen Anreiz, damit die Flut der Waffen, die vor allem der Bund auf die Bevölkerung losgelassen hat, etwas reduziert wird: mit einer freiheitlichen, freiwilligen, marktkonformen Lösung. Der Bund muss einen kleinen Teil des Budgets, das er für das Militär vorsieht, jetzt auch für die Sicherheit der Bevölkerung vorsehen und einen Anreiz schaffen, damit man diese Waffen zurückgibt. Die Leute sollen denken: "Aha, da bekomme ich noch etwas, wenn ich die Waffe zurückbringe, und muss nicht die Unkosten auf mich nehmen, weil ich die Waffe gratis zurückbringen darf."

Es handelt sich um einen moderaten, vernünftigen Ansatz, der davon ausgeht, dass der Bund die Verantwortung, die er durch das Verteilen und Nichtkontrollieren der Waffen auf sich genommen hat, wahrnimmt und zumindest einen kleinen Teil wiedergutmacht, indem er einen Anreiz schafft, damit die Waffen jetzt zurückgebracht werden.

Ich bitte Sie daher, unserem Minderheitsantrag zu Artikel 31a zuzustimmen.