Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Wenn es tatsächlich so ist - und ich zweifle nicht daran -, dass 1,4 Millionen Waffen vom Bund abgegeben worden sind, dann müssen wir zunächst einmal feststellen, wie viele Menschen in diesem Land mit diesen Waffen verantwortungsvoll umgehen. Das ist doch das Besondere an dieser breitflächigen Waffenabgabe. Die Schweiz gibt die persönliche Waffe ab; und wir stellen fest, es wird mit ausgesprochen grossem Verantwortungsbewusstsein mit diesen Waffen umgegangen. Das ist die Tatsache. Ob das nun "internationalem Standard" entspricht oder nicht, muss uns nicht kümmern. Wir stellen vielmehr fest: In der Schweiz wird mit der Waffenabgabe den Bürgern vom Staat ein Vertrauen geschenkt, das bemerkenswert ist.

Und jetzt kommt der Minderheitsantrag, wir müssten dies alles registrieren. Ja, weshalb denn? Um diejenigen, die verantwortungsbewusst sind, zu schikanieren? Darum geht es doch: Es soll eine zusätzliche, grosse Bürokratie aufgebaut werden für etwas, das bei den Schützen in guten Händen ist. Weshalb sollte das geändert werden? Weshalb dieser Drang, eine "neue Gesellschaft" zu beschwören, die da angeblich am Entstehen sei, und davon abzuleiten, fortan müsse alles registriert werden?

Es ist eine Tatsache: Waffen werden auch kriminell verwendet. Aber für kriminelle Aktivitäten werden höchst selten Waffen eingesetzt, die von der Armee abgegeben worden sind. Kriminelle nutzen andere Waffen, nichtregistrierte Waffen. Was bringt es uns an Sicherheit, wenn die Schützen, die verantwortungsbewusst mit Waffen umgehen, registriert werden und das Monopol an Waffen damit den Kriminellen überlassen wird? Was bringt uns das an Sicherheit?

Ich finde es grossartig, Kollege Lang, dass Sie sich mit Blick auf die offensichtlich zunehmende Gewalt die Politik der SVP zu Herzen nehmen. Aber Sie tun das nur zur Hälfte, Sie vergessen die zweite Hälfte. Unser Prinzip ist: Wo Missbrauch geschieht, soll der Täter, was immer er begeht, bestraft werden, und zwar hart. Das ist unser Konzept. Im Gegensatz dazu die Verantwortungsbewussten bis zum Gehtnichtmehr zu registrieren, zu bürokratisieren, aufzulisten, zu verwalten, zu kontrollieren - das bringt überhaupt nichts. Auch der heutigen Gesellschaft dienen wir, wenn wir Täter eruieren, aus dem Verkehr ziehen und bestrafen. Mit wahlloser Total-Registrierung dagegen erreicht man nichts.

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