Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Die Minderheit Banga will auch die Besitzer von Feuerwaffen verpflichten, ihre Waffen zu markieren bzw. markieren zu lassen. Unserer Meinung nach ist das in der Praxis nicht sinnvoll und auch nicht durchsetzbar, denn es ist nicht vorhersehbar, was das für die einzelnen Haushalte an bürokratischem Aufwand bedeuten würde und ob damit nicht massive Kosten entstünden. Sinnvoll wäre es im Rahmen eines nachvollziehbaren Systems; ein solches ist heute aber eben nicht vorhanden. Zudem markieren bereits heute die meisten Hersteller die neuen Waffen, und das ist das Ziel von Artikel 18a. Es wäre nicht verhältnismässig und auch nicht zielführend, von den Besitzern die Nachmarkierung von unmarkierten Waffen zu verlangen. Wichtig ist, dass Waffen, die neu auf den Markt kommen, markiert sind und dass so mitgeholfen wird, haftpflichtrechtliche Bedingungen zu erfüllen.

Zudem steht dieser Antrag in Zusammenhang mit der Einführung einer Datenbank über markierte Waffen, die in der Vernehmlassung von 93 Prozent ganz klar verworfen wurde, und zwar nicht nur wegen des Aufwandes und der Kosten, sondern vor allem auch, weil Vertrauen und Verantwortung der Behörden gegenüber den Bürgern im Vordergrund stehen.

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Banga abzulehnen.