Imfeld Adriano · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Wir sind hier tatsächlich bei einem Kernpunkt der Vorlage angelangt, bei einem Kernpunkt, der uns während der letzten Jahre ziemlich stark beschäftigt hat. Nach der Abstimmung über das Steuerpaket waren sich alle Akteure in diesem Spiel einig, dass man nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen und auch mit dem Bundesrat an eine solche Vorlage gehen und sie durchziehen kann. Ich für meinen Teil muss sagen: Wir sind ständig in Kontakt mit den Kantonen gewesen. Ich bin heute überzeugt davon, dass wir die Kantone immer noch im Boot haben. Der Bundesrat hat das soeben auch bestätigt.

Zum Inhaltlichen: Die Frage ist hier: Wieweit sollen den Kantonen Vorschriften bezüglich der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung gemacht werden?

Eine erste Frage betrifft Vorschriften in Bezug auf die Beteiligungsquote. Hier sind sich offenbar alle einig: Die Beteiligungsquote soll 10 Prozent betragen.

Eine zweite Frage stellt sich in Bezug auf das anzuwendende Entlastungsverfahren. Der Ständerat und die Minderheit I (Fässler) wollen den Kantonen vorschreiben, dass sie das Teilbesteuerungsverfahren des Bundes anzuwenden haben. Die Mehrheit will hier, dass den Kantonen freigestellt wird, mit welchem Verfahren sie die Entlastung bei der wirtschaftlichen Doppelbelastung vornehmen wollen.

Eine dritte Frage betrifft die Höhe der prozentualen Entlastung. Sie sehen, dass hier der Ständerat und die Mehrheit den Kantonen keine Vorschriften machen wollen. Die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) will die Entlastung an die Regelung bei der direkten Bundessteuer koppeln. Die Mehrheit schlägt Ihnen zusammengefasst vor, den Kantonen eine Beteiligungsquote von 10 Prozent vorzuschreiben und den Steuerwettbewerb spielen zu lassen.

Die Minderheit III (Fässler) will den mehrmals diskutierten Vorbelastungstest via StHG einführen. Wir haben in der Kommission über diesen Vorbelastungstest an anderer Stelle in dieser Vorlage ausführlich diskutiert, wie Sie sich vielleicht erinnern, und haben ihn abgelehnt.

Die Minderheit IV (Rechsteiner Paul) schlussendlich will ein Anliegen aus dem Projekt der rechtsformunabhängigen Besteuerung wiederaufnehmen. Ich denke, zusammen mit der Mehrheit der Kommission, dass das hier der falsche Ort dafür ist.

Ich habe noch eine kleine Bemerkung persönlicher Art zu machen: Herr Fehr hat zum wiederholten Mal die Kantone und ihren lockeren Umgang mit der Verfassung angesprochen und insbesondere meinen Kanton, den Kanton Obwalden, einmal mehr erwähnt. Herr Fehr, ich möchte Ihnen hier einfach einmal sagen, dass mein Kanton nie einen degressiven Tarif gesucht hat. Dieser degressive Tarif ist einfach zufällig entstanden, weil man nicht genug Geld hatte, um auf der ganzen Tariflänge zu entlasten. Deshalb hat mein Kanton bei den Einkommen unten und oben entlastet, und dadurch ist dieser berühmte Knick entstanden. Im Übrigen wird ja in Obwalden jeder zusätzliche Einkommensfranken auch progressiv besteuert - unter Betrachtung der Gesamtsteuerbelastung zusammen mit der Bundessteuer. Auch die Bundessteuer selbst hat ja gewisse degressive Elemente. Und zuletzt kann ich Ihnen sagen, dass der Kanton Obwalden mit seiner Steuerstrategie Erfolg hat. Unser Regierungsrat hat bereits angekündigt, dass er im Jahre 2009 den Tarif auf der ganzen Länge so korrigieren wird, dass auch für die Kantons- und Gemeindesteuern wieder ein progressiver Tarif entstehen wird, aber auf einer tiefen Stufe.