Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Die Überlegung, die Sie anstellen, ist sicher nicht falsch. Logischerweise ist sie schon wegen der Prozentzahlen nicht falsch. Die Kantone wollen das Problem vielleicht auf andere Weise lösen, aber sie wollen nicht, dass der Bund bei dieser Gelegenheit das Steuerharmonisierungsgesetz ändert. Dafür lässt sich bei den Kantonen keine Mehrheit finden, davon konnte ich mich übrigens im Kontakt mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) selber überzeugen. Das schliesst nicht aus, dass es in einzelnen Kantonen zu Steuergesetzrevisionen kommen könnte - solche Hinweise haben wir auch -, damit die Steuerpolitik in der Dynamik der Kantone bleibt und nicht durch den Bund zementiert wird.