Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Auf Wunsch der Kommission präzisiere ich die neue Fassung des Ständerates wie folgt: Es geht hier rein um die Verfahrenskosten und nicht um die Anwaltskosten. Das war das Anliegen des Ständerates, das von Ihrer Kommission übernommen worden ist. Die Anwaltskostenregelung richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Absatz 3 von Artikel 30 enthält die Regelung für eine unentgeltliche Verteidigung. Handelt es sich aber um eine private Verteidigung, dann geht die Kostenregelung wie folgt: Wird der Täter verurteilt, dann hat er auch eine durch das Gericht festzulegende Parteientschädigung auszurichten. Das ist die Präzisierung zuhanden der Materialien und selbstverständlich zuhanden von Ihnen.