Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Seitens der Minderheit wurde einmal mehr geltend gemacht, dass die AHV durch die Teilbesteuerung auf keinen Fall zusätzlich gefährdet werden dürfe - man spricht vom sogenannten Kippeffekt. Diese Ansicht, Herr Kollege Leuenberger, teile ich zu hundert Prozent. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass die Möglichkeiten der Umwandlung von Lohn in Dividende sehr begrenzt sind und dies weit mehr, als dies die Modellrechnungen, die uns in der Kommission vorgelegen haben, glauben machen. Es sind eben Modellrechnungen, und bei Modellrechnungen können die Berechnungsparameter so gewählt werden, dass sich ein möglichst hoher Teilbesteuerungssatz rechtfertigt.

Bei der uns vorliegenden Modellrechnung wurde von hohen Salärsituationen eines Alleinaktionärs ausgegangen, wobei der Alleinaktionär absolut frei zwischen der Ausschüttung des Betrages als Lohn oder als Dividende entscheiden kann. Dies stellt aber in der Praxis die absolute Ausnahme und eben nicht die Regel dar. Auch seitens der Steuerverwaltung wurde ja mehrmals darauf hingewiesen, dass sie Annahmen treffen können - ob die Annahmen dann tatsächlich zutreffen, hängt eben letztlich vom Einzelfall ab.

Deswegen habe ich mir jetzt auch noch einmal gestattet, das Wort zu verlangen, weil ich der Meinung bin, es sei relativ heikel, wenn man anhand dieser Modellrechnungen zum Schluss kommt, dass der Kippeffekt bereits bei einer Besteuerung von 70 Prozent eintreffe. Und selbst wenn: Es gibt sicher Einzelfälle, Herr Leuenberger, die zu dem unerwünschten Effekt führen können, doch deshalb darf das Prinzip noch lange nicht verworfen werden. Denn der Unternehmer trägt ein erhebliches Risiko, das eben auch eine gewisse Belohnung verdient. Und wenn er vermehrt Dividenden als Lohn beziehen sollte, schafft er ein Privatvermögen, damit in schwierigen Zeiten eben wieder Mittel für die Firma bereitgestellt werden können, somit wird wieder in die Firma investiert.

Nur so - davon bin ich überzeugt - können sich Klein- und Mittelbetriebe besser positionieren. Nur so können die Gelder und die Mittel unternehmerisch diversifiziert werden, und nur so kann im Auf und Ab der Branchen auch investiert werden.

Deshalb, Herr Bundesrat - Entschuldigung, Kollege Leuenberger -, bin ich überzeugt, dass wir dem Antrag der Mehrheit auf 60 Prozent zustimmen können, ohne dass dadurch die AHV gefährdet wird.