Wicki Franz · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied habe ich der bisherigen Diskussion mit Interesse zugehört. Mit Thomas Pfisterer bin ich aber auch etwas erstaunt, wie man mit einer von Volk und Ständen klar angenommenen Verfassungsbestimmung umgeht. Man nimmt die Vorlage des Bundesrates in die Kommission, macht eine Eintretensdebatte, stimmt ab, und nachher sagt man: Nein, das ist nichts - ich möchte jetzt nicht die Worte wiederholen, die Herr Büttiker verwendet hat. Ich glaube, auf diesem kalten Weg sollten wir die Vorlage nicht erledigen, wir sind das den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gegenüber schuldig. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mit gutem Wissen und Gewissen die Vorlage unterbreitet hat und eigentlich meinte, er würde eine gute Vorlage unterbreiten. Aber ich gebe zu, dass sie kompliziert ist.

Ich bin der Meinung, die Kommission müsse sich mit dieser Vorlage noch auseinandersetzen. Was kann die Kommission machen? Die Kommission kann sich in ihrer Detailberatung mit der Frage auseinandersetzen, ob sie allenfalls selbst eine Verbesserung machen könne; die Kommission hat auch die Möglichkeit, die Vorlage dem Bundesrat zurückzuführen; oder im schlimmsten Fall kommt die Kommission nochmals mit detaillierter Begründung und sagt, dass das nicht gehe. So, wie dies die Kommission vorschlägt, kann ich nicht mit dem Volkswillen, mit einer Verfassungsbestimmung umgehen. Deshalb bin ich der Meinung, es gebe nichts anderes als Eintreten. Die Kommission muss sich über dieses ungeliebte Werk beugen. So auf dem kalten Weg können wir dies nicht erledigen. Das sieht nach Rechtsverweigerung des Parlamentes aus.