Wicki Franz · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionssprecher, Carlo Schmid, für seine Ausführungen. Diese bringen mich nochmals zur Überzeugung, dass es richtig ist, wenn das Ganze an die Kommission zurückgeht - also Eintreten und Rückweisung an die Kommission. Gerade diese Überlegungen führen uns doch dazu: Die Kommission muss uns eine Hilfeleistung bringen, uns Ratsmitgliedern, damit wir wissen, worüber wir abstimmen können und wie es in dieser Sache weitergehen soll, in die nicht nur die Räte involviert sind, sondern auch das Volk.

Es wird mit Recht gesagt, die Volksrechte müssten einfach sein. Deshalb finde ich es richtig, dass Sie in Ihrer Kommission allenfalls zur Lösung kommen und sagen: Es geht nicht mit einem Ausführungsgesetz, sondern allenfalls in dieser oder jener Richtung. Aber das muss uns unsere Staatspolitische Kommission sagen. Wir können nicht kurzerhand die ganze Sache mit Nichteintreten kalt erledigen.