David Eugen · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich gestatte mir hier zu dieser Differenz doch noch eine Bemerkung, obwohl ich mich am Schluss mit den Ausführungen des Präsidenten der Kommission einverstanden erklären kann.

Wie Sie wissen, kann man praktisch keine Zeitung auftun, ohne dass uns die Wirtschaft, die Wirtschaftsverbände und die Wirtschaftsführer sagen: Baut endlich die Bürokratie ab; hört endlich auf mit diesen Regulierungen und Überregulierungen. Gerade die Wirtschaftsführer und Wirtschaftsverbände der Branche, von der wir hier sprechen, der Finanzbranche, tun das mit besonderer Intensität und verlangen immer wieder, dass wir endlich einmal den Weg in die andere Richtung begehen sollen, in Richtung Bürokratieabbau.

Jetzt wissen wir alle, dass das, was wir hier machen - der Kommissionspräsident hat es gesagt -, keinen inneren Sinn hat: Es wird eine Bewilligung ohne Aufsicht weitergeführt. Das nützt niemandem, es ist nur zusätzliche Bürokratie und Administration. Trotzdem verlangt jetzt die betroffene Branche mit allem Nachdruck, dass wir diese Bewilligung beibehalten. Der Bundesrat wollte sie aufheben, weil er der Meinung ist, es mache keinen Sinn, und er wollte auch - ich möchte ihn darin grundsätzlich unterstützen - die Bürokratie zurücknehmen. Ich finde, diese Art der Debatte, die uns immer wieder von der Wirtschaft vorgeführt wird, ist so nicht glaubwürdig - das muss einfach einmal gesagt werden. Man kann nicht immer in den Sonntagsreden und in den Interviews Abbau verlangen, und dann, wenn es genau die eigene Branche betrifft, wenn mal etwas abgebaut werden soll, dann macht man genau das Gegenteil und sagt: Nein, hier wollen wir jetzt eben zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Bewilligungsverfahren.

Ich möchte jedenfalls den Bundesrat bitten, sich von diesem "Sündenfall", den wir hier begehen, nicht entmutigen zu lassen und seine Strategie der Rücknahme von solch unsinnigen und unnötigen Berufsausübungsbewilligungen fortzusetzen. Vielleicht wäre es auch nötig, dass man es nicht "einzelsprungweise" tut, sondern einmal kohärent mit einer Vorlage kommt, wo man alle diese Bewilligungen, die nicht mehr notwendig sind, auflistet und beseitigt. Dann kann man auch solchen Argumenten entgegentreten, wie sie im Nationalrat gefallen sind: Man hat ja jetzt auch bei den Versicherungen eine Zusatzbewilligung eingeführt, jetzt wollen wir auch wieder, dass bei uns bewilligt wird.

In Tat und Wahrheit geht es dann im Ergebnis nur darum, sich vor der Konkurrenz zu schützen. Das kann ja nicht der Zweck unserer Gesetzgebung im Bereich des Finanzwesens sein.

Ich werde jetzt zustimmen, bitte aber den Bundesrat, aus der Zustimmung des Rates keine allgemeine Richtungsänderung in diesem Sektor abzulesen.