Bieri Peter · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Die Motion fordert den Bundesrat auf, in die zurzeit sich in Ausarbeitung befindende Tierschutzverordnung klare Bestimmungen für eine artgerechte, tierfreundliche Haltung von Wildtieren aufzunehmen. Dabei seien insbesondere Vorgaben über minimale Raumverhältnisse, soziale Gruppenzusammensetzungen sowie den Umgang mit den Tieren und über deren Pflege zu machen. Der Motionär begründet seine Forderung mit der Feststellung, dass das revidierte Gesetz keine präzisen Vorschriften bezüglich der Haltung von Wildtieren vorsehe, weshalb es wichtig erscheine, dass dies in der Verordnung nachgeholt werde. Die heute gültigen Vorschriften würden keinesfalls den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen genügen und seien zum Teil nahe an der Grenze zur Tierquälerei. Um diese Tatsache wissend, hätten vor allem die grösseren Zoos ihre Tierhaltung den neuen Erkenntnissen angepasst, Handlungsbedarf gebe es jedoch insbesondere noch bei kleinen Zoos.

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wie uns der Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen in der Kommission erläuterte, hat man bereits im Jahre 2002 erste wichtige Anpassungen vorgenommen. Um die Beurteilung der Situation weiter zu vertiefen, ist eine Fachexpertengruppe im Moment daran, zusätzliche Fragen zu erörtern, die in der revidierten Verordnung Eingang finden werden.

Die WBK Ihres Rates empfiehlt Ihnen ebenfalls die Annahme der Motion.