Jenny This · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Geste hin oder her - wir haben ja weder Weihnachten noch irgendwelche Geburtstage zu feiern -: Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und auf diese Vorlage nicht einzutreten. Es geht hier um eine Ausnahme im Mineralölsteuergesetz, welche der Initiant für einen Teil der Branche beanspruchen will. Die Hauptgründe dafür liegen offenbar darin, dass es diesen Branchen schlecht geht, die LSVA zu Buche schlägt und die SBB nicht bereit sind, die Materialien gratis zu transportieren.

Mit dieser Begründung könnten Sie auch x andere Branchen von dieser Steuer ausnehmen. Der Baubranche geht es im Moment zwar nicht schlecht, aber auch nicht blendend; trotzdem transportieren die SBB für uns nicht gratis. Auch wir müssen die LSVA bezahlen. Die Forderung macht also keinen Sinn. Unsere Branche war früher von genau dieser Mineralölsteuer ausgenommen. Man hat diese Ausnahme mit guten Gründen abgeschafft. Preisdruck besteht auch bei uns, und es gibt unzählige Baustellen mit Fahrzeugen, die die Strasse kein einziges Mal sehen; Kollege Pfisterer hat darauf hingewiesen. Auch die Pistenfahrzeuge sehen die Strasse nie; trotzdem sind sie mineralölsteuerpflichtig - auch darauf wurde bereits hingewiesen. Dasselbe gilt für Baustellen am Gotthard, wo 800 Meter unter Tag gearbeitet [PAGE 532] wird: Die Fahrzeuge werden für Dutzende von Millionen Franken angeschafft, nachher abgeschrieben und haben die Strasse nie gesehen. Es gibt also wirklich keine Gründe, hier eine Ausnahme vorzusehen.

Wir dürfen jetzt doch nicht hingehen, Kollege Lombardi, und ein Gesetz nach regionalpolitischen Anliegen gestalten. Genau das dürfen wir heute eben nicht tun, bei allem Verständnis für diese gebeutelte Branche. Auch der administrative Aufwand, der für die Rückerstattung des Dieselölzolls betrieben werden muss - ich weiss, was das bedeutet -, ist gigantisch. Die einen Fahrzeuge arbeiten nur im Areal, die anderen benützen die Strasse. Selbst im Tessin kann diese Differenzierung nicht gemacht werden.

Ich möchte Sie also bitten, von dieser Ausnahme abzusehen und dieses Anliegen abzulehnen.