Bieri Peter · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen das auf Deutsch richtig vorlesen. Ich war Präsident der Arbeitsgruppe, welche die Sache in der Subkommission vorbereitet hat. Und ich habe dort gesagt: "Die Zielrichtung der Motion bleibt dieselbe. Wir müssen wegkommen vom Verfahren 'eingehende Gewissensprüfung plus Tatbeweis'." Ich habe es extra so gesagt, um zu verdeutlichen, dass es auch ein verkürztes Verfahren geben kann, bei dem man in einem schriftlichen Gesuch angeben kann, ob man die Wehrpflicht auf eine andere Art, via Zivildienst, leisten will.

Ich bin Berichterstatter dieser Kommission und habe das wiederzugeben, was wir dort miteinander besprochen haben. Ich kann nicht das wiedergeben, was wir nicht besprochen haben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass meine Nachforschungen bei der Vorbereitung dieses Geschäftes ergeben haben, dass dieses schriftliche Gesuchsverfahren ein rein formelles Verfahren ist, das kaum ausreichend Auskunft über die echten Gewissensgründe geben kann. Das sagt Ihnen übrigens auch der Leiter der Zivildienststelle.

Der Bundesrat hat reklamiert, diese Motion sei nicht deutlich. Wir haben sie bewusst offen formuliert, damit die Gesamtheit des Systems überprüft werden kann. Das Rekrutierungsverfahren sei gerecht oder nicht gerecht? Ich habe die Zahlen vor mir. Warum leisten im Kanton Basel-Stadt nur noch etwa 47 Prozent Militärdienst und im Kanton Obwalden noch über 65 Prozent? Glauben Sie wirklich, dass die Basler weniger gesund sind als die Obwaldner?

In diesem Verfahren sind gewisse Dinge zu hinterfragen. Wir sind davon ausgegangen, dass wir das Gesamtverfahren anschauen: die militärische Rekrutierung, die Zulassung zum Zivildienst und die Militärpflichtersatzabgabe. Die Militärdienstpflicht ist verkürzt worden, sie endet heute frühestens bei 30 Jahren und nicht mehr bei 50 Jahren wie in der "Armee 61".

Unsere Motion ist ein Auftrag, den wir dem Bundesrat geben, ohne die genaue Antwort bereits zu kennen. In diesem Sinne ist die Motion offen formuliert; sie ist von der Kommission so verabschiedet worden.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.