Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Das eigentliche Thema ist die Wehrgerechtigkeit. Die Motion Studer wird diesem Thema nicht gerecht, sie ist zu eng, und darum bin ich dankbar für die Ausweitung, die die Kommission beantragt. Vor allem bin ich noch froh um diese drei Voten, ausgehend vom und im Anschluss an das Votum von Herrn Vizepräsident Bieri. Der Text, den Sie uns vorlegen, aber auch die Begründung sind in meinem Verständnis noch zu eng, insbesondere weil sie diesen Aspekt der Wehrgerechtigkeit und des Ausweichens auf den "blauen Weg" zu wenig - wenn überhaupt - gewichten. Ich kann also diesen Ausweitungen, die Sie jetzt mündlich vorgenommen haben, nur zustimmen.

Das Grundproblem ist doch diese Tauglichkeit von nur 60 Prozent. 18 Prozent leisten noch Zivilschutz, 3, 4, 5 und einmal sogar 8 Prozent leisten Zivildienst. 20 bis 22 Prozent, ein Fünftel etwa, leisten gar keinen Dienst. Das ist das Problem. Ein Anteil von 60 Prozent oder 80 Prozent - je nachdem, wen Sie dazuzählen -: Das entspricht doch nicht mehr dem Gleichheitsprinzip!

Der "blaue Weg" ist offensichtlich zu leicht zugänglich. Es ist nicht so sehr ein Problem der Umsetzung. Soweit ich mich informieren konnte, scheint das neue Rekrutierungssystem einigermassen zu funktionieren. Ich betrachte das als Fortschritt. Vor allem hat es erreicht, dass wir während der Rekrutenschule dann weniger Ausmusterungen haben. Es gibt eine zeitliche Verschiebung. Aber mehr hat das System nicht erreicht. Insofern hat es das Problem nicht gelöst. Ich bin nicht befriedigt vom bisherigen Rekrutierungssystem.

Wie kann man Wehrgerechtigkeit besser erreichen? Das ist eine sehr schwere Frage. Ich kann sie auch nicht befriedigend beantworten, ich meine aber, wir müssten in der Richtung, die ich skizziere, vorankommen. Messlatte muss der Militärdienst sein. Vor allem diejenigen, die keinen Dienst leisten, sollen möglichst gleich grosse Opfer für die Gemeinschaft bringen müssen wie diejenigen, die Militärdienst leisten. Frau Langenberger hat das etwas umschrieben. Der Soldat und seine Angehörigen nehmen Risiken, Unannehmlichkeiten in Kauf, die keine Ersatzform auch nur annähernd erreicht, insbesondere bis hin zur Lebensgefahr.

Der Tatbeweis, sogar ein reiner Tatbeweis, ist für mich denkbar; ich habe grosse Probleme mit der heutigen Gewissensprüfung. Aber ein solcher Tatbeweis mit einer Verlängerung um nur 50 Prozent, das ist doch kein Äquivalent. Das kann ich nicht verstehen. 200 oder 250 Prozent insgesamt müssten wir mindestens diskutieren. Dann wird wenigstens mit der Dauer ein gewisser Ausgleich geschaffen. Dem Aspekt der Unannehmlichkeiten für den Soldaten und seine Angehörigen, der Lebensgefahr, ist damit bei weitem noch nicht Rechnung getragen.

Zur Ersatzabgabe: Es darf doch nicht sein, dass man sich "loskaufen" kann. Auch eine starke Erhöhung kann das Problem nicht lösen, aber sie kann es etwas mildern. Wissen Sie, dass man sich bei einem Minimaleinkommen mit 2200 Franken für die ganze Militärdienstdauer "loskaufen" kann? 2200 Franken, gemessen an der Lebenserfahrung - das ist kein Äquivalent. Das geht doch nicht auf, das stimmt doch nicht! Hier müssten wir wahrscheinlich differenziertere Lösungen finden: eine Teilleistung erbringen und vielleicht zusätzlich etwas bezahlen - auch das sind nur Hilfsmittel. Das Fundament unserer Anstrengungen muss dahin gehen, die obligatorische Militärdienstpflicht für möglichst alle direkt erfüllen zu lassen. Ich spreche nicht einer allgemeinen Sozialdienstpflicht das Wort, sondern ich spreche bewusst vom Militärdienst.

Man kann beispielsweise auch Behinderte an entsprechenden Orten Militärdienst leisten lassen. Unsere bisherige Sicht ist zu eng. Ich weiss von Behinderten, die sehr gerne bereit wären, das zu leisten. Die Ersatzabgabe darf doch nicht davon abhängen, ob jemand eine Rente bekommt oder nicht. Das ist doch kein Kriterium. Wir müssen also wahrscheinlich vermehrt diffenziertere, tauglichere Lösungen finden, die sich dem Opfer des Militärdienstpflichtigen etwas mehr annähern. Ganz erreichen können wir diese Messlatte nie.

Eine Tauglichkeitsquote von 60 Prozent ist eine Ungerechtigkeit. Sie ist nicht akzeptabel. Wenn wir so weiterfahren, gefährden wir nicht nur den Militärdienst, sondern auch den Milizgedanken ganz allgemein. Wir treffen auch unsere Arbeit im Milizparlament. Freiwillige Sozialarbeit - wer leistet sie noch, wenn sie weiterhin so abgewertet wird, wie wir dies im Militärdienstbereich tun? Wer soll sich beispielsweise nur schon für unsere lieben alten politischen Parteien engagieren? Diese sind auch auf Milizarbeit angewiesen. Wir untergraben Milizarbeit, wenn wir das Ausweichen auf den "blauen Weg" und den finanziellen Weg so billig machen wie bisher. Wir untergraben in meinem - wahrscheinlich darf ich sagen: in unserem - Verständnis ein Stück weit ein Fundamentalprinzip unserer gemeinsamen Arbeit für unser Land. Darum geht es, und darum ist das Visier wesentlich zu öffnen: Wehrgerechtigkeit - und nicht nur der Übergang zum reinen Tatbeweis. Das wäre zu einfach.