Bürgi Hermann · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Wie gesagt, die Kommission hat sich über den Antrag Wicki nicht unterhalten. Ich gestatte mir hier, meine persönliche Meinung wiederzugeben. Ich bin der Auffassung, dass wir uns dem Antrag Wicki anschliessen können, denn er bringt eine grundsätzliche Verdeutlichung einer Frage, die der Richter so oder so zu beachten hätte, nämlich jene der Verhältnismässigkeit. Aber ich meine, es sei eine Verbesserung.