Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Aus der Zusammensetzung der Minderheit ersehen Sie, dass sie ein relativ breites Spektrum umfasst. Es geht vordergründig um eine nicht gerade staatsbedeutende Angelegenheit, dahinter steht aber doch etwas, was von Belang sein könnte.

Wir vom Parlament verlangen vom Bundesrat eine Verwaltungsreform. Wir fordern dabei, dass er innerhalb der Verwaltung Doppelspurigkeiten beseitigen und Unstimmigkeiten aufheben soll. Als Parlament machen wir nun aber genau das Gegenteil: Wir verlangen Sachen, die für unsere Information überhaupt keine Bedeutung haben, wir verlangen etwas, was völlig überflüssig ist, nämlich eine Aufzählung dessen, was im Bericht des Bundesrates über die Staatsrechnung enthalten sein soll. Wir verlangen eine weitere Tabelle, die irgendwo irgendwelche Kräfte bindet, und zwar Kräfte, die wir für die Beurteilung der Rechnung überhaupt nicht nötig haben. Wir haben Finanzkommissionen eingesetzt, die dann, wenn die Informationen aus der Staatsrechnung nicht genügend sein sollten, alle wünschbaren Auskünfte erhalten. Das genügt. Und wenn wir so weiterfahren, dass wir mit Motionen und Postulaten und weiss nicht was vom Bundesrat dauernd Dinge verlangen, von denen letztlich jeder, aber auch wirklich jeder von uns weiss, dass er sie für seine Meinungsbildung nicht braucht oder dass er sie sich dann, wenn er sie braucht, auch beschaffen könnte, dann liegen wir völlig falsch.

Ich glaube, wir müssen diese Motion schon aus diesem Grunde ablehnen. Wir vom Parlament müssen das, was wir von anderen fordern, auch bei uns umsetzen. Lassen wir doch die parlamentarischen Regeln operieren, welche genügend Möglichkeiten aufzeigen, um das für uns Wichtige tatsächlich auch wissen zu können, und hüten wir uns davor, durch Banalitäten in Jahresrechnungen, die sich dann in der Folge während Jahrzehnten wiederholen sollten, irgendetwas aufzublasen, was aufzublasen schlicht keinen Sinn ergibt.