preparatory:AB 137257
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2006-06-20
Wortprotokoll
Diese Bestimmung beantwortet die Fragen: Was sind "Sexual- und Gewaltstraftäter"? Was heisst "extrem gefährlich", und was heisst "nicht therapierbar"? Ich darf auf meine einleitenden Worte verweisen.
Die von Ihrer vorberatenden Kommission einstimmig beschlossene Änderung ist redaktioneller Natur. Ich bitte Sie daher, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.