Bürgi Hermann · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Bei der Verjährung in Artikel 29 hat sich die Kommission dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen. Trotz der Kritik an der Ausdehnung bzw. Verschärfung der Bestimmungen über die Verjährung ist die Kommission der Auffassung, dass an der Regelung gemäss Entwurf des Bundesrates festzuhalten ist. Ich möchte das unterstreichen, weil diese Regelung, wie sie vom Bundesrat und jetzt auch von der Kommission übernommen worden ist, auch dem Auftrag entspricht, den wir aufgrund der Gen-Lex-Motion erhalten haben.

Eine letzte Bemerkung; ich will Ihnen lange Ausführungen ersparen: Wir haben auch rechtsvergleichende Überlegungen angestellt. Ich kann Ihnen sagen, dass wir diesbezüglich nicht irgendwelche Exoten sind.